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Unterhaltsleistungen fuer Kinder - Rueckforderung BAFOEG von den Eltern

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    Unterhaltsleistungen fuer Kinder - Rueckforderung BAFOEG von den Eltern

    Die Eltern haben fuer die Jahre 2013 und 2014 im BAFOEG-Antrag fuer ihr Kind falsche Angaben zum voraussichtlichen Jahreseinkommen (der Eltern) gemacht.
    Die Eltern haben im Jahr 2020 einen Bescheid zur Rueckzahlung von BAFOEG zuzueglich 6 % Zinsen erhalten.

    In den Einkommensteuererklaerungen haben die Eltern bei Außergewoehnliche Belastungen -> Unterhalt fuer beduerftige Person
    Unterhaltsleistungen angegeben.


    Frage
    =====
    Wie kann die Rueckforderung von BAFOEG in der Einkommensteuererklaerung der Eltern fuer das Jahr 2020 angegeben werden?

    Im Jahr 2020 werden die Eltern ihrem studierenden Kind weiterhin Unterhaltsleistungen geben.


    Negatives BAFOEG bei Einkuenfte und Bezuege des Kindes?
    Mit oder ohne die 6 % (Straf)Zinsen?
    Bei Ausbildungsbeihilfen muss nur der als Zuschuss gewaehrte BAFOEG-Anteil eingetragen werden.

    Ich bedanke mich für alle Hinweise und Tipps.

    #2
    Wenn für die studierenden Kinder in den Jahren 2013 und 2014 noch ein Anspruch auf Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag bestand, glaube ich

    persönlich nicht, dass die Rückzahlung in 2020 überhaupt geltend gemacht werden darf. Aber das ist Steuerrecht und nicht wirklich Thema dieses Forums.

    Kommentar


      #3
      Mit dem Kindergeld bzw. den Kinderfrei-, Erziehungsfreibeträgen und dem Ausbildungsfreibetrag (bei Auswärtsunterbringung) sind alle steuerlichen Begünstigungen abgegolten, die Eltern bei ihrer Unterhaltsverpflichtung gegenüber ihrer in Ausbildung befindlichen Kindern aufzuwenden haben. Von daher entstehen hierbei schon keine Zu- oder Abflüsse im steuerrechtlichen Sinne. Beiträge für Privatschulen seien hierbei außer Betracht genommen. Sind die Eltern nicht in der Lage dieser Unterhaltsverpflichtung nachzukommen, greift das BAFöG. Sehr selten ist aber nicht, dass der Anspruch auf diese Förderung nach einer Steuerfestsetzung und mit Gewahr werden einer tatsächlichen Leistungsfähigkeit der Unterhaltsverpflichteten, wieder zurückgenommen wird. Das BAFöG also wieder zurückgezahlt werden soll. Aber auch damit entsteht kein Abgang nach diesem Abflussprinzip. Vielfach studieren aber die Kinder auch noch nach dem 25. Lebensjahr munter weiter, wo zwar die Eltern nicht mehr verpflichtet sind ihrem Kinde diese Ausbildungshilfen zu erstatten, wenn sie trotz fehlender erster Ausbildung im erwerbsfähigen Alter sind. Jedoch können dann Unterhaltsbeihilfen für Bedürftige Personen bei den Außergewöhnlichen Belastungen geltend gemacht werden. Aber auch dann ist es nicht mehr möglich diese zurückgezahlten Aufwendungen geltend zu machen. Ebenso werden sie aber auch nicht weiter angerechnet und vermindern den Höchstbetrag von 9.168 € …, weil diese genauso wie öffentliche Darlehen zu sehen sind und nicht angerechnet werden müssen. Denn diese schuldrechtliche Verpflichtung haben die Eltern ja nicht mehr gegenüber ihrem Kinde, sondern gegenüber dem Träger der Unterhaltsbehörden. Zu empfehlen, diese zurückgezahlten Aufwendungen bei den Unterhaltsleistungen noch einmal anzusetzen um sie später als reguläre Unterhaltsbeihilfen zu erklären und damit dem Ermittler bei der Finanzverwaltung diese Steuertatbestände zu verbergen, sei dringend abzuraten. Die Tatsachenumstände, welche zur Rückzahlung geführt haben. liegen den zusammenarbeitenden Behörden ja noch vor. Mit der Steueridentifikationsnummer werden Anspruchsteller und Anspruchsberechtigter eindeutig erkannt. Hier sollte eher auf eine haushaltsrelevante Melde- und Wohnsituation abgestellt werden. Unter Umständen ist es noch möglich den vollen Unterhaltsfreibetrag (abzüglich der eigenen Einkünfte des Kindes) geltend zu machen, wenn der Bedürftige in den Haushalt der Eltern integriert werden kann. Das muss natürlich real möglich sein und sich den Umständen nach noch rechnen. Sollte aber immer noch günstiger sein als mit Positiv- oder Negativ-Konstrukten zu hantieren. Vielleicht sollte sich ein Fachkundiger oder eine weitere am Steuerfall mit zu befassende Person, den Fall noch einmal anschauen. Denkbar wäre es, dass mit der Rückforderung des BAFöG, da jene Förderung eigentlich nur geliehen war, diese nun als eigene Aufwendungen bei den Unterhaltsleistungen nachträglich erklärt werden könnten, weil neue Tatsachen bekannt geworden sind. Der Steuerfall noch einmal geändert werden könnte. Vorher hätte es ja so ausgesehen, als ob das BAFöG als Nichtdarlehen vom Höchstbetrag abzuziehen gewesen sei. Das wären dann aber Umstände, wo Alter (25 Jahre), weitere Berücksichtigungen und Wohnumstände in diesem Fall zu untersuchen seien.
      Zuletzt geändert von Papa_001; 01.06.2020, 22:25.

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