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Außergewöhnliche Belastungen / Unterhalt Lebenspartner / Heirat

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    Außergewöhnliche Belastungen / Unterhalt Lebenspartner / Heirat

    Hallo,

    ich stoße Aktuell auf folgendes Problem. Ich habe wie in den letzten Jahren und wie auch von Finanzamt akzeptiert Unterhaltsleistungen auf Basis Außergewöhnliche Belastung an meine Lebenspartnerin geleistet. Wir haben dieses Jahr im August geheiratet somit auch Steuerklasssenwechsel von 1 auf 3. Das Programm erkennt richtiger weise, dass die Indentifikationsnummer der Frau und der unterstützten Person identisch sind. Aber das wir als Fehler angesehen so das die Steuererklärung neu bearbeitet werden muss bzw. nicht versendet werden kann. Das ist aus meiner Sicht falsch.

    #2
    Sie beschreiben leider nicht, warum die Fehlermeldung aus ihrer Sicht falsch sei und wo sie einen Fehler sehen. Sie liefern auch keine Begrndung hierzu. Zum Nachschauen (Nachsehen): Wenn Sie geheiratet haben profitieren sie das ganze Jahr vom gnstigeren Splittingtarif, selbst wenn sie nicht das ganze Jahr verheiratet waren. Deshalb knnen sie unterjhrig nicht noch von einer Steuerbegnstigung durch auergewhnliche Belastung profitieren.

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      #3
      Hallo

      das sehe ich anders. Wenn ich im August nicht meine Lebenspartnerin geheiratet hätte sondern eine andere Frau, würde mir auch die Aussergewöhnlichen Belastungen und die Vorteile aus dem Splitting Tarfi zugunsten kommen. Somit wäre das ein Ungleichbehandlung und eine schlechterstellung. Zudem bin ich mit dem Splittingtarif in der Seuererklärung schlechter gestellt als durch den Ansatz der Außergewöhnlichen Belastungen.

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        #4
        Da Steuerrecht berwiegend positives Recht ist, also durch Normen/Gesetze bestimmt, kommen sie mit persnlichen Ansichten schon gar nicht weiter. Ich hatte ja gefragt, ob und wie sie das belegen wollen. Das tun sie nicht. Stellen nur Behauptungen auf. Haben sie schon einmal „gesehen“, ob Eheleute sich gegenseitig mit auergewhnlicher Belastung untersttzen knnen? Die Heirat mit einer anderen Frau und gleichzeitig die finanzielle Zuwendung zur bisherigen Lebenspartnerin, schliet das eine ja vom anderen nicht aus. Auerdem wren sie dann ja auch tatschlich finanziell mehr belastet, und das nicht nur in finanzieller Hinsicht. Aber zum Glck regeln solche Verhltnisse das Familienrecht. Eine zu untersttzende Person, die steuerlich begnstigt werden kann, muss zu ihnen eine Verbindung haben, fr die sie anderweitig keine Begnstigung mehr erhalten knnen, wie z. B. erwachsene Kinder ber 25 Jahre. Bei ihrer Ehefrau knnen sie sich durch den Splittingtarif bereits besser stellen, ebenso mit den Freibetrgen zu ihren jngeren Kindern. Somit kann eine Ungleichbehandlung schon gar nicht mehr zutreffend sein. Selbstverstndlich gibt es Konstellationen, wo sich der Splittingtarif nicht mehr so gnstig auswirken kann. Das hngt aber dann davon ab, wie der Abstand der Einkommen der Eheleute zueinander insgesamt ist. Ebenso aber auch die Frage, ob sie tatschlich auergewhnlich wegen einer anderen Person, die sie untersttzen, belastet sein knnen. Wenn ihr Einkommen auch da sehr hoch ist, kann von ihnen ja auch eine hhere Leistung abverlangt werden. Daher ja auch die stufenweise Belastungsprfung. Diese Regelung wurde den Steuerzahlern brigens durch Rechtsprechung beschert. Jedenfalls einen Programmfehler sehe ich hier nicht und alle anderen Fragen bezglich steuerrechtlicher Fragen, sind hier ohnehin im falschen Forum angelegt.

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          #5
          Sorry, ich komme mir hier gerade vor als wenn ich mich entschuldigen müsste dass ich hier mein Anliegen zur Diskussion gestellt habe.
          Belegt werden muss hier nichts. Ich habe uneingeschränkt die letzen 12 Jahre ohne einwände des Finanzamtes die aussergewöhnlichen Belastunge die Unterhaltsrechtlich festgelegt sind angerkannt bekommen. Somit ist die Tatbestand der rechtmäßigkeit des Ansatzes in der Steuererklärung bis August 2019 gegeben und erfüllt. Eheleute können sich nicht mit aussergewöhnlichen Belastungen unterstützen. Aber wir waren bis August nicht verheiratet und somit auch keine Eheleute. Auch die Aussage das ich durch die Heirat einer anderen Frau tatsächlich mehr belastet wäre ist auch nicht richtig. Um rechtsicherheit zu schaffen bezüglich Aussergewöhliche Belastunge an Lebenspartner gelten zu machen müssen Rahmenbedingungen eingehalten werden, die die meisten nicht haben. Nicht jeder kann automatisch für den Lebenspartner aussergewöhnliche Belastungen gelten machen. Aus den 12 Jahren sollte Sie erkennen, dass meine Frau nicht arbeiten kann und somit gravierende Gründe vorliegen für die Anerkennung. Durch die Heirat mit einer Frau die arbeiten kann würde ich somit 1. durch den Splittingtarif profitieren und in der Konstellation weiterhin Unterhaltszahlungen als Sonder ausgaben gelten machen können. Somit wär ich da eindeutig besser gestellt.
          Leider habe ich in der Rechtsprechung zu der angeführten Konstellation nichts gefunden.

          Möchte mich noch mal entschuldigen, dass ich hier diese Frage bzw. mein Anliegen vorgebracht habe.

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            #6
            wenn Sie fr 2019 die ao Belastung fr Ihrer jetzige Frau ansetzen wollen, drfen Sie nicht die Zusammenveranlagung whlen, denn diese gilt immer fr das volle Kalenderjahr.

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              #7
              Sie mssen sich nicht entschuldigen, aber damit rechnen, wenn Sie Behauptungen aufstellen, dass dann nachgefragt wird. Nur so kann eine Diskussion am Leben gehalten werden, damit alle davon profitieren. Auch ich hatte gar nicht mehr im Sinne, dass sich ja noch eine andere Veranlagungsart whlen liee. Danke marga fr den Hinweis. Ob diese sich dann fr sie rechnet, knnen sie ja dann sehen. Frher konnte man manchmal Glck haben, und die Sachbearbeiter prften ein fehlerhaft ausgeflltes Formular noch im Sinne der Steuerzahler. Das ist bei einer elektronischen bermittlung nicht mehr mglich.
              Weiter wollte ich ihre Meinung auch nicht werten. Sie gehen in eine rechtspolitische Diskussion, und das kann und soll dieses Forum auch nicht leisten. Ich zumindest, habe auch nicht die steuerrechtliche Auffassung der Finanzverwaltung zu vertreten und das ist bei den berwiegenden Forenteilnehmern mit Sicherheit genauso. Wir finden hier gemeinsam Lsungen bei der Erstellung der Steuererklrung mit der hier diskutierten „Steuersparerklrung“. Manchmal knnen sich auch Fragen ergeben, die ber die technischen Belange und zur Bedienung hinausreichen. Dann hilft hier eher eine Klarstellung und ein Beleg zu einer Norm oder Rechtsprechung.

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                #8
                Papa_001 01:
                Zitat: "Haben sie schon einmal „gesehen“, ob Eheleute sich gegenseitig mit auergewhnlicher Belastung untersttzen knnen?"
                Ja, den Fall gibt es und er ist auch gebruchlich: Es ist der klassische Fall des Ehegattenunterhalts bei getrennt lebenden Ehegatten mit getrennter Veranlagung. Hier kann der unterhaltsverpflichtete (oder freiwillig zahlende) seinen Unterhalt in der Anlage U steuerlich geltend machen. Der Unterhaltsberechtigte muss dann diesem Verfahren zustimmen und den Unterhalt als sonstige Einknfte bei der Einkommenssteuererklrung angeben.
                Im hier vorliegenden Fall scheitert der Unterhaltsabzug (der ja vorehelich geleistet wurde) tatschlich nur an der Tatsache der gemeinsamen Veranlagung, denn damit wrde ja der Steuerpflichtige quasi eine Zahlung innerhalb der Veranlagungsgemeinschaft abziehen. Was so steuerlich nicht vorgesehen ist.

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                  #9
                  Da haben Sie im Prinzip recht, aber es bedarf einer Klarstellung. Mit der Anlage U, wird dem unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehe/Lebenspartner ermglicht, seine Aufwendungen noch im Realsplitting als Sonderausgaben geltend zu machen. Dazu muss der andere Ehegatte seine Zustimmung geben und diese Einnahmen versteuern, womit sich der Unterhaltszahler besser stellen kann. Das sind dann aber keine „Auergewhnlichen Belastungen“. Im anderen Falle kommen die Untersttzungen fr bedrftige Personen nach 33a EstG in Betracht. Aber lesen Sie auch den Hinweis des Programms in der Eingabehilfe: „Fr welche Personen ist die Untersttzung abzugsfhig?“ Dort gibt es unter anderem noch diesen Hinweis:
                  „Untersttzungsleistungen an den Partner, mit dem Sie in intakter Ehe oder Lebenspartnerschaft in Deutschland zusammenleben, sind dagegen nicht abzugsfhig, obwohl er Ihnen gegenber gesetzlich unterhaltsberechtigt ist. Denn die Aufwendungen fr den Lebensbedarf des Partners werden durch die Zusammenveranlagung und den Splittingtarif bercksichtigt.“
                  Sie knnen damit keine Anlage U ausfllen, wenn sie nicht geschieden/getrennt sind.
                  Lesen Sie auch diesen Hinweis zu den -Auergewhnlichen Belastungen-:
                  „Untersttzung anderer Personen im eigenen Haushalt mit gekrzten sozialen Leistungen
                  Den gesetzlich Unterhaltsberechtigten werden Personen gleichgestellt, die in Ihrem Haushalt leben und denen eine inlndische soziale Leistung aufgrund Ihrer Unterhaltsleistungen oder Ihres Zusammenlebens gekrzt oder verweigert wird (z.B. Arbeitslosen- oder Sozialhilfe, Erziehungsgeld oder Wohngeld).
                  Gleichgestellte Personen:
                  … Der Partner, mit dem Sie in ehehnlicher Gemeinschaft leben. …“
                  Ich htte genauer fragen sollen, indem ich auf Eheleute hinweisen sollte, welche noch zusammen in einem Haushalt leben. Intakt oder nicht, sei einmal woanders zu klren.
                  Wie wollen Sie jetzt vorgehen, wenn sie aber mit der zu untersttzenden Person verheiratet, bzw. verpartnert sind? Welchen Verwandschaftsgrad wollen sie denn jetzt auswhlen? Hier kommen sie doch schon nicht weiter, weil sie die verheiratete oder verpartnerte Person nicht mehr auswhlen knnen. Es ist dann nur mglich, bis zum Zeitpunkt der Eheschlieung die Untersttzung als auergewhnliche Belastung anzusetzen. Dann muss natrlich, wie von marga hingewiesen, die getrennte Veranlagung gewhlt werden.

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