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Krankenkasse Bonusprogramm / Beitragsrückerstattung

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    Krankenkasse Bonusprogramm / Beitragsrückerstattung

    Hallo,

    ich habe 2017 80 Euro von meiner gesetzlichen Krankenkasse erstattet bekommen. Diese wurden mir im Rahmen von einem Bonusprogramm ausgezahlt (10 Euro für Mitgliedschaft im Sportverein, 10 Euro für Erste Hilfe Kurs, etc...). Diese 80 Euro wurden von der Krankenkasse an die Finanzverwaltung übermittelt und in meinem Steuerbescheid mindernd berücksichtigt, obwohl ich sie nicht angegeben habe.

    Daraufhin habe ich einen Antrag auf Änderung des Bescheids gestellt und die Belege der Krankenkasse mit der Bestätigung der Teilnahme an dem Bonusprogramm eingereicht. Gleichzeitig habe ich noch auf das BFH-Urteil vom 01.06.2016 – X R 17/15 verwiesen:

    „Werden dem Steuerpflichtigen von seiner gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen eines Bonusprogramms zur Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens (§ 65a SGB V) Kosten für Gesundheitsmaßnahmen erstattet, die nicht im regulären Versicherungsumfang enthalten und damit von den Versicherten vorab privat finanziert worden sind (sog. „Kostenerstattungsfälle“), liegt dem BFH-Urteil folgend eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung und gerade keine Beitragsrückerstattung vor (siehe ausführlich BMF-Schreiben vom 6. Dezember 2016, BStBl I 2016, S. 1426).“


    Heute kam ein Schreiben des Finanzamtes mit der Anmerkung, dass der Bescheid nicht geändert werden kann:
    "Laut Schreiben der Krankenkasse ist ausdrücklich erwähnt, dass zu den Beitragserstattungen auch Zahlungen zählen, die Sie im Zusammenhang mit dem Bonusprogramm erhalten haben."



    Verstehe ich hier etwas nicht bzw. habe ich etwas übersehen? Vollkommen egal was die Krankenkasse in ihrem Brief mit der Bestätigung der Zahlung und der Übermittlung der Daten schreibt, handelt es sich doch immer noch um ein Bonus Programm, oder?

    Ich würde mich freuen, wenn jemand etwas Licht in die Sache bringen könnte.

    Vielen Dank schon mal,
    Julian

    #2
    Zitat von Julian B. Beitrag anzeigen
    Hallo,

    ich habe 2017 80 Euro von meiner gesetzlichen Krankenkasse erstattet bekommen. Diese wurden mir im Rahmen von einem Bonusprogramm ausgezahlt (10 Euro für Mitgliedschaft im Sportverein, 10 Euro für Erste Hilfe Kurs, etc...). Diese 80 Euro wurden von der Krankenkasse an die Finanzverwaltung übermittelt und in meinem Steuerbescheid mindernd berücksichtigt, obwohl ich sie nicht angegeben habe.

    Daraufhin habe ich einen Antrag auf Änderung des Bescheids gestellt und die Belege der Krankenkasse mit der Bestätigung der Teilnahme an dem Bonusprogramm eingereicht. Gleichzeitig habe ich noch auf das BFH-Urteil vom 01.06.2016 – X R 17/15 verwiesen:

    „Werden dem Steuerpflichtigen von seiner gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen eines Bonusprogramms zur Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens (§ 65a SGB V) Kosten für Gesundheitsmaßnahmen erstattet, die nicht im regulären Versicherungsumfang enthalten und damit von den Versicherten vorab privat finanziert worden sind (sog. „Kostenerstattungsfälle“), liegt dem BFH-Urteil folgend eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung und gerade keine Beitragsrückerstattung vor (siehe ausführlich BMF-Schreiben vom 6. Dezember 2016, BStBl I 2016, S. 1426).“


    Heute kam ein Schreiben des Finanzamtes mit der Anmerkung, dass der Bescheid nicht geändert werden kann:
    "Laut Schreiben der Krankenkasse ist ausdrücklich erwähnt, dass zu den Beitragserstattungen auch Zahlungen zählen, die Sie im Zusammenhang mit dem Bonusprogramm erhalten haben."



    Verstehe ich hier etwas nicht bzw. habe ich etwas übersehen? Vollkommen egal was die Krankenkasse in ihrem Brief mit der Bestätigung der Zahlung und der Übermittlung der Daten schreibt, handelt es sich doch immer noch um ein Bonus Programm, oder?

    Ich würde mich freuen, wenn jemand etwas Licht in die Sache bringen könnte.

    Vielen Dank schon mal,
    Julian
    Du hast recht. Es ist vollkommener Quatsch was das Finanzamt schreibt. Allenfalls, wenn die Einspuchsfrist abgelaufen ist, dann wird es schwieriger. Tipp: Wende Dich an die Krankenkasse. Die müssen das richtig stellen. Dann wäre wohl eine Änderung wegen neuer Tatsache möglich. Aber ehrlich gesagt wäre mir der Aufwand bei der steuerlichen Auswirkung für einen Betrag von 80 € zu niedrig und mir meine Zeit zu kostbar. Aber jeder wie er will.
    Beste Grüße
    Wub

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      #3
      Zitat von Wub Beitrag anzeigen
      Aber ehrlich gesagt wäre mir der Aufwand bei der steuerlichen Auswirkung für einen Betrag von 80 € zu niedrig und mir meine Zeit zu kostbar. Aber jeder wie er will.
      Absolut richtig, viel kommt am Ende natürlich nicht bei rum. Den Antrag zu stellen war die eine Sache, jetzt Zeit zu investieren ist natürlich die andere. Allerdings geht es mir ein Stück weit auch ums Prinzip, sollte ich im Recht sein. Es kann ja auch nicht sein, dass mir jedes Jahr ein Stück meiner Erstattung mit der Steuererklärung wieder abgezogen wird.

      Zitat von Wub Beitrag anzeigen
      Tipp: Wende Dich an die Krankenkasse. Die müssen das richtig stellen. Dann wäre wohl eine Änderung wegen neuer Tatsache möglich.
      An die Krankenkasse habe ich mich schon gewendet. Die meinten, sie übernehmen nur die Übermittlung der Daten ans Finanzamt, im Zweifel müsste ich mich an die wenden.

      Die Einspruchsfrist ist noch nicht abgelaufen. Habe ich noch irgendwelche außerjuristischen Möglichkeiten? Das wäre es mir dann tatsächlich nicht wert.

      Kommentar


        #4
        BFH-Urteil vom 01062016, XR 17/15, BStBl. 2016 II S.989.

        Die Finanzämter müssen dieses Urteil anwenden, aber nur soweit es sich-wie im Urteilsfall-um Kostenerstattung von zunächst getragenen Kosten für zusätzliche Gesundheitsmaßnahmen handelt(sog. Kostenerstattungsfall).

        Einspruch einlegen und auf Einspruchsentscheidung bestehen.

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          #5
          Zitat von Adi Beitrag anzeigen
          BFH-Urteil vom 01062016, XR 17/15, BStBl. 2016 II S.989.

          Die Finanzämter müssen dieses Urteil anwenden, aber nur soweit es sich-wie im Urteilsfall-um Kostenerstattung von zunächst getragenen Kosten für zusätzliche Gesundheitsmaßnahmen handelt(sog. Kostenerstattungsfall).

          Einspruch einlegen und auf Einspruchsentscheidung bestehen.
          Sehr richtig was Adi hier schreibt. Gegebenenfalls könntest Du im Einspruchsschreiben auch noch ausführen, dass Du auch eine Klage vor dem Finanzgericht nicht scheust.
          Beste Grüße
          Wub

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