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Riester - Entgeltersatzleistungen - Aufstockungsbeträge bei Altersteilzeit Beamte

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    Riester - Entgeltersatzleistungen - Aufstockungsbeträge bei Altersteilzeit Beamte

    Hallo zusammen,

    ich habe einen Riestervertrag und war bis zu meiner Zurruhesetzung als Beamter in Altersteilzeit. So wie es aussieht, werden die Aufstockungsbeträge ("Altersteilzeitzuschlag") bei mir bei der Berechnung des Mindesteigenbeitrags berücksichtigt, sind also wohl unter "Voraussetzung für die Förderung" als Entgeltersatzleistung einzutragen.

    Nun besagen Beiträge in anderen Foren, dass solche Aufstockungsbeträge nicht für den Mindesteigenbeitrag herangezogen werden. Weiß jemand, ob das zutreffend ist, ob es ggf. nur für gesetzlich Rentenversicherungspflichtige gilt und nach welcher Rechtsgrundlage hier bei Beamten vorgegangen wird?

    Ich weiß, die Frage ist vielleicht etwas speziell. Laut Auskunft meines Dienstherrn werden die Beträge "mitgemeldet" und die ZfA berücksichtigt natürlich die Daten, die sie bekommt. Vielleicht weiß ja jemand Bescheid, Frau Google war in diesem Fall nicht besonders hilfreich.

    Vielen Dank und Gruß
    Roland

    #2
    Schauen Sie einfach mal in die Eingabehilfe zum Tatsächlichen Entgelt.
    Mit freundlichen Grüßen aus Mannheim
    Martin Jung

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      #3
      Hallo Herr Jung,

      danke für den Tipp. In der Eingabehilfe heißt es "Bei Altersteilzeit ist als tatsächliches Entgelt das auf Grund der abgesenkten Arbeitszeit erzielte Arbeitsentgelt maßgebend, und zwar ohne Aufstockungs- und Unterschiedsbetrag."

      Damit wird bestätigt, was auch in anderen Foren zu lesen ist. Allerdings wird der Aufstockungsbetrag bei mir definitiv berücksichtigt, was den Mindesteigenbeitrag hochtreibt und dazu führt, dass die Zulagen gekürzt werden.

      Das wäre ja nicht weiter schlimm, da die Differenz (in etwa) durch die Steuer wieder ausgeglichen wird, aber in meinem konkreten Fall vermindert sich durch die Rückforderung einer Kinderzulage auch die Grundzulage bei mir und meiner Frau - und der Steuerbescheid ist bereits rechtskräftig.

      Kommentar


        #4
        Ich habe die Sache inzwischen offziell klären lassen:

        Gemäß § 86 Abs. 1 (2) EStG sind beim Mindesteigenbeitrag "Besoldung und Amtsbezüge" zu berücksichtigen. Es gibt nun Verwaltungsgerichtsurteile, die besagen, dass es sich beim Altersteilzeitzuschlag nicht um Dienstbezüge im Sinne von § 1 (2) BBesG handelt (z. B. BVerwG, Urteil vom 28.02.2002 – 2 C 15.01 und VG Oldenburg, Urteil vom 29.01.2003 - 6 A 44/01).

        Ich habe bei der ZfA angefragt, auf welcher Grundlage gleichwohl der Altersteilzeitzuschlag beim Mindesteigenbeitrag berücksichtigt wird.

        Die ZfA hat mir wie folgt geantwortet (Auszug):

        "... Zur Besoldung gehören u. a. das Grundgehalt, ... . Aber auch Sachbezüge (§ 10 BBesG) und der Altersteilzeitzuschlag nach der Altersteilzeitverordnung stellen Besoldung i.S.d. § 86 EStG dar.

        Die Altersteilzeit ist ein nichtruhegehaltfähiger, steuerfreier Zuschlag (sog. Altersteilzeitzuschlag). Der Zuschlag gehört materiell-rechtlich zur Besoldung und ist als Dienstbezug zu werten.

        Als Behörde sind wir zur Anwendung der Gesetze sowie Verwaltungsvorschriften verpflichtet. Das Bundesministerium der Finanzen hat in dem BMF-Schreiben “Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge“, Stand 21. Dezember 2017, unter RdNr. 76 festgelegt, dass der Altersteilzeitzuschlag als Besoldungsbestandteil bei der Berechnung des Mindesteigenbeitrag des Beamten zu berücksichtigen ist. ..."

        Ich denke somit, dass zumindest die Erläuterungen in der SteuerSparErklärung geändert werden müssten.

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