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Löschung von Versäumniszuschlägen aufgrund Behinderung rückwirkend möglich?^

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    Löschung von Versäumniszuschlägen aufgrund Behinderung rückwirkend möglich?^

    Hallo Steuerexperten,
    ein Steuerzahler hat tausende Euro an Säumniszuschlägen vom Finanzamt verschrieben bekommen.


    Er litt im relevanten Zeitraum a) unter Depressionen sowie b) unter geistiger Beeinträchtigung durch eine neuronale Behinderung bzw. Handicap. Er wurde aber erst seit 2018 wegen Depressionen ärztlich behandelt. Die Diagnose für die neuronale Behinderung steht in kürze an.

    Wer stellt wie und womit fest, ob die neuronale Behinderung in Verbindung mit Depressionen ausreichend Grund gibt, daß das Finanzamt die Säumniszuschläge rückgängig machen bzw. löschen muss?
    Und was ist mit dem Zeitraum vor 2018, bevor die Behandlung der Depressionen begann? Der Steuerzahler vermutet, daß es hierfür eines ärztlichen Gutachtens bedarf. Liegt er damit richtig oder gibt es noch andere Feststellungsmöglichkeiten?

    Ist ein ärztliches Gutachten möglich, welches den Grad einer Behinderung für die Vergangenheit ausreichend vermuten bzw. objektiv beurteilen lässt?

    #2
    Die Frist für die Abgabe der Einkommensteuererklärung ist mehr als ausreichend.
    Dazu kommt noch ein weiterer, äußerst großzügiger Zeitraum bis Säumniszuschläge tatsächlich erhoben werden.
    Wer nicht in der Lage ist selber die Einkommensteuererklärung zu erstellen und abzugeben,
    muss sich professioneller Hilfe bedienen. Lohnsteuerhilfeverein oder Steuerberater.
    Es besteht die Möglichkeit einen Betreuer zu beantragen, der sich z.B. um die
    Einkommensteuererklärung kümmert.

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein ärzliches Attest / Gutachten eine Rücknahme der Säumniszuschläge bewirkt.

    Meinen Erfahrungen nach ist das Finanzamt extrem entgegenkommend und unwahrscheinlich großzügig,
    bevor es
    Säumniszuschläge einfordert.

    Ab 2020 werden die Säumniszuschläge machinell erhoben.

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      #3
      Zitat von WMenzel Beitrag anzeigen
      Die Frist für die Abgabe der Einkommensteuererklärung ist mehr als ausreichend.
      Dazu kommt noch ein weiterer, äußerst großzügiger Zeitraum bis Säumniszuschläge tatsächlich erhoben werden.
      Wer nicht in der Lage ist selber die Einkommensteuererklärung zu erstellen und abzugeben,
      muss sich professioneller Hilfe bedienen. Lohnsteuerhilfeverein oder Steuerberater.
      Es besteht die Möglichkeit einen Betreuer zu beantragen, der sich z.B. um die Einkommensteuererklärung kümmert.
      Das alles mag richtig sein. Aber der gute Mann war krankheitsbedingt dazu nicht in der Lage.

      Zitat von WMenzel Beitrag anzeigen
      Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein ärzliches Attest / Gutachten eine Rücknahme der Säumniszuschläge bewirkt.
      Das ist die Frage?

      Kommentar


        #4
        mein Tipp: erstmal schriftlich Erlass beantragen und Gründe angeben.

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          #5
          Hallo Treckker,
          der Gesetzgeber verlangt seit dem von einem Beamten ausgesprochenen höchstrichterlichen Urteil zur drastische erhöhten Besteuerung gesetzlicher Renten
          und damit der Abgabepflicht für immer mehr Rentner
          auch von der 99-jährigen Omi die termingerechte Abgabe ihrer Einkommensteuererklärung.

          Da wird keine Rücksicht genommen,
          ob die Omi das altersbedingt
          und/oder krankheisbedingt
          und/oder behinderungsbedingt nicht kann!

          Wieso sollte diese tolle Gesetz bei jüngeren Steuerpflichtigen bei Krankeit nicht gelten?
          Zuletzt geändert von WMenzel; 10.03.2020, 08:13.

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            #6

            Seit wann spricht ein „Beamter“ ein höchstrichterliches Urteil (Hier wahrscheinlich die Abgabenordnung betreffend.) und fordere von immer mehr „Rentnern“ eine drastische Erhöhung der Besteuerung ihrer bezogenen gesetzlichen Renten? Was hat das alles mit der Ausgangsfrage zu tun, ob festgesetzte Säumniszuschläge wegen versäumter Abgabefrist, vom Finanzamt (oder vielleicht gegenüber diesem) rückgängig gemacht werden könnten? Die Frage wurde von einem noch neuen Forenmitglied gestellt, dass sich seither auch nicht mehr gemeldet hatte. Es wurden mögliche Gründe angeführt, indem die Frage aufgeworfen wurde, inwieweit seine Gründe dazu beitragen könnten, Säumniszuschläge zu erlassen. Wer will das jetzt hier im Forum beantworten? Wo sonst sehr eilig auf steuerliche Beratung verwiesen, wird nun das Beste an privater Meinung vorgebracht. Anfangs mögen die vorgebrachten Meinungen ja noch nahe an der gebräuchlichen Festsetzungspraxis der Finanzbehörden orientiert sein. Möglicherweise stoßen schon die verwendete Begriffe des Neulings, wie Löschung und Verschreibung die damit in Zusammenhang gebracht werden, auf derartige Unlustempathien? Gelöscht werden Einträge in Registern, wo man sich nicht gerne eingetragen sieht und verschrieben werden Rezepte, hier wahrscheinlich die bittere Pille. Die sinnvollste Antwort kam doch in #4. Ob jene dem Forenmitglied entgegengebrachte Antwort, es sei nicht vorstellbar, dass seine vorgebrachten Gründe, eine Amtshandlung bewirken könnten, hilfreich sind? Ist doch nur Spekulation. Meine Spekulation bezüglich der hier vorgefundenen Reaktion: -Keine Rücksichtnahme, Strafe muss für alle gelten-! Hier hätte es eher geholfen einen Blick in das Gesetz zu werfen. „§ 240 Säumniszuschläge (AO)“:
            [COLOR=#0563c1]https://dejure.org/gesetze/AO/240.html[/COLOR]
            Wem das zu abstrakt erscheint, der möge in die dazu entsprechenden Richtlinien und Anwendungserlasse schauen. Den Finanz-beamtinnen und -beamten geht es ja vielleicht nicht anders. Deswegen kriegen die es ja noch einmal genau aufgeschrieben, wo jedermann drin nachlesen darf. Vielleicht erfährt der eine oder andere damit auch etwas über die Hintergründe dieses Zwangsmittels. Das es eben nicht auf ein Verschulden des Steuerpflichtigen ankomme, sondern ein Druckmittel zur Durchsetzung fälliger Steuerforderungen ist und ebenso einen Ausgleich für den angefallenen Verwaltungsaufwand darstellt. Schon daher käme weder eine positive, noch eine negative Antwort dem Abgabenrecht nahe, solange der Säumnisfall nicht näher untersucht wurde. Daher darf auch die Frage nach dem Erlass von Säumniszuschlägen zunächst erlaubt sein. Wer sodann weiterblickt, darf sich auch die Frage stellen, ob die damit einhergehende Zielsetzung eines Druckmittels noch sachlich gewährleistet ist. Man spricht dann von sachlicher Unbilligkeit. Und ob daher ein Erlass in Betracht käme oder nicht. Auch dafür wird man in den Richtlinien fündig. Eine plötzliche Erkrankung spricht ebenso dafür, wie Überschuldung und offenbares Versehen. Aber schon dagegen, wer laufend die Schonfrist ausnutzt, da dieser kein pünktlicher Steuerzahler mehr sei. Denn den will man damit ja treffen.
            [COLOR=#0563c1]https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/AO-Anwendungserlass/2014-01-31-Neubekanntmachung-AEAO.pdf?__blob=publicationFile&v=2[/COLOR]
            Wer will jetzt bewerten, welcher Kategorie der säumige Schuldner angehört? Hier wurde von Säumniszuschlägen gesprochen, also schon mehrmals. Von einer Krankheit, die erst ab einem benanntem Datumszeitpunkt behandelt würde. Also unter Umständen auch keine so plötzliche Erkrankung. Aber eine mögliche Diagnose einer Behinderung erwartet werde. Das mögen Fragen sein, die den Rechtsanwendern vorbehalten bleiben und zurecht hier nicht geäußert werden sollen. Eine Frage dürfte, vielleicht noch aus der Schulzeit in Erinnerung gerufen sein, dass eben nur Gerichte das Recht festzustellen haben und dem Finanzamt bzw. einer Behörde damit Weisung geben können. Nach welchen Feststellungsmöglichkeiten sonst noch zu fragen wäre, entzieht sich meiner Kenntnis. Am Ende gilt doch noch immer: „Ein Blick ins Gesetz, erspart viel …“

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