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Riester-Zulage: Wechsel von mittelbarer zu unmittelbarer Zulageberechtigung

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    Riester-Zulage: Wechsel von mittelbarer zu unmittelbarer Zulageberechtigung

    Hallo,

    die Riester-Rente ist in §§ 79 bis 99 EStG geregelt.

    Ehegatten, die nicht selbst zulageberechtigt sind, können mittelbar zulageberechtigt sein, siehe § 79 Satz 2 EStG.


    Stark abgekürzt der Sachverhalt (aber mehr braucht es eigentlich nicht)

    Meine Ehefrau war jahrelang mittelbar zulageberechtigt, da Hausfrau ohne rentenversicherungspflichtige Beschäftigung.

    Ich - unmittelbar zulageberechtigt als Beamter - habe jahrelang den Höchsteigenbeitrag für mich, meine Frau und unsere 2 Kinder gezahlt.

    Einen Altersvorsorgevertrag habe ich und auch meine Ehefraut hat einen, beide bei der DWS.

    Auf meinen Vertrag liefen meine Einzahlungen plus die Altersvorsorgezulage für mich.

    Auf den Vertrag meiner Ehefrau lief die nur Zulage für sie und unsere beiden Kinder. Eigene Beiträge haben wir für sie keine gezahlt. Die Zulage für sie als "mittelbar" Zulageberechtigte wurde jahrelang in voller Höhe gezahlt, da ich meinen Mindesteigenbeitrag (vgl. § 86 EStG) geleistet hatte.


    Am 01.08.2008 hat meine Ehefrau nun eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen.

    Damit zählt sie ab diesem Zeitpunkt zu den unmittelbar Zulageberechtigten, die selbst einen Mindesteigenbeitrag (mindestens in Höhe des sog. Sockelbetrages, bei 2 Kindern sind dies nur 60 EUR jährlich) zu leisten hat (vgl. § 86 EStG).


    Problem ist, dass im EStG nirgends genau geregelt ist, ab welchem Kalenderjahr bei einem Wechsel von mittelbarer in unmittelbare Zulageberechtigung der Mindesteigenbeitrag zu leisten ist. In unserem Fall stellt sich also die Frage, ob der Mindesteigenbeitrag (bei uns der lächerliche Sockelbetrag von nur 60 EUR), bereits in 2008 oder erst in 2009 zu leisten gewesen wäre. Ich war der Meinung, dass die Änderung bei uns erst ab 2009 wirkt und wir haben den Mindesteigenbeitrag für meine Ehefrau erst ab 2009 gezahlt. Das habe ich aus § 86 Abs. 1 Satz 2 EStG abgeleitet .Dort ist vom "VORANGEGANGENEN" Kalenderjahr die Rede - d.h. im Jahr 2008 war das vorangegangene Kalenderjahr das Jahr 2007, in dem meine Ehefrau noch keine eigenen Einnahmen erzielt hat. Daher haben wir 2008 keine eigenenn Beiträge für meine Ehefrau gezahlt, es wären wenn dann nur 60 EUR gewesen. Im August 2008 habe ich mich telefonisch bei der DWS erkundigt, dort hat man mir meine Auffassung telefonisch bestätigt.


    Nun will die DWS das Jahr 2008 nochmals neu aufrollen, was wohl zur Folge haben wird, dass die Zulagen für meine Ehefrau und unsere 2 Kinder komplett zurückgefordert werden, da 0% des nach Meinung der DWS bereits im Jahr 2008 zu zahlenden Eigenbeitrages gezahlt wurden.


    Das Bundesministerium der Finanzen hat unter dem 31.03.2010 sein 120seitiges Schreiben zum Altersvermögensgesetz neugefasst - aufrufbar über die Homepage des Ministeriums - selbst dort steht zu dieser Frage nichts klares drin.


    Die Frage lautet nun also: Wäre beim o.a. Sachverhalt durch die Aufnahme der rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung meiner Ehefrau ab 01.08.2008 bereits im Jahr 2008 der Mindesteigenbeitrag zu leisten gewesen, oder (wie geschehen) erst ab 2009??


    Gibt es evtl. schon ein Urteil hierzu?

    [ 01. Mai 2010, 16:01: Beitrag editiert von: Gintl ]

    #2
    Hallo Gintl,
    konnten Sie die Sachlage klären?
    Ich würde mich über eine Antwort sehr freuen bzw. bin gerade in einer ähnlichen Diskussion.
    Mit freundlichen Grüßen

    Kommentar


      #3
      Aktuell ist dazu wieder eine Gesetzesvorlage im Anmarsch. Könnte sein, dass damit das Problem lösbar wird.
      Viele Grüße

      Kommentar

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