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Kürzung Vorwegabzug Vorsorgeaufwendungen

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    Kürzung Vorwegabzug Vorsorgeaufwendungen

    Zu dem im Betreff genannten Thema, hat Herr Jung mehrere interessante Beiträge geschrieben und u.a. auf ein von der OFD Karlsruhe anerkanntes Musterverfahren hingewiesen, welches unter dem Az.: 13 K 908/09 anhängig sein soll. Nach Rücksprache mit meinem Finanzamt, hat man mir nun mitgeteilt, dass ein derartiges Az., bzw. Verfahren unbekannt sei. Meine Bitte richtet sich nun an Herrn Jung, ob es bezüglich dieses Aktenzeichens vielleicht eine Änderung gegeben hat, oder ob es vielleicht nicht mehr existent ist, was ich mir eigentlich nicht vorstellen kann. Für eine Antwort danke ich im Voraus.
    Natürlich auch Dank an jeden Leser, der dazu etwas sagen bzw. schreiben kann.

    #2
    Auf das Verfahren vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg mit dem Az. 13 K 908/09 hat bislang nur der vermutliche Steuerberater "Petlan" in einem (interessanten) Beitrag vom 02.11.10 hingewiesen. Weitere Recherchen haben keinen Hinweis auf dieses Verfahren erbracht. Es bliebe also nur noch die Möglichkeit, beim Finanzgericht Baden-Württemberg nachzufragen, ob dieses Verfahren noch anhängig ist.

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      #3
      Wie ich inzwischen von dem Nutzer "Petlan", der aber kein Steuerberater ist, erfahren habe, wurde das Verfahren vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg unter dem (neuen) Az. 4 K 360/12 geführt. Die Klage wurde als nicht begründet abgewiesen.

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        #4
        Das letzte Aktenzeichen nach zweimaliger Änderung lautet 4 K 360/12.
        Ich möchte nachträglich darauf hinweisen, dass das Urteil unter Nichtbeachtung von §2 (7) EStG ("die EStG ist eine Jahressteuer"), §10 (3) 2 EStG alte Fassung (wonach der Vorwegabzug nur bei Arbeitsverhältnissen zu kürzen ist), der durchgängigen Rechtsprechung des BFH, unter Missbrauch einzelner Satzteile aus BFH-Urteilen zwecks Aushebelung des EStG, unter Verdrehung der BFH-Rechtsprechung zu §129 AO in das Gegenteil (der Steuerzahler hat den Schaden zu tragen, wenn der Finanzbeamte sich zu seinem Nachteil irrt), unter Verwendung einer Bundestagsdrucksache, die nie so beschlossen wurde, aufgrund von Behauptungen, was der Gesetzgeber angeblich gewollt habe usw. zustandegekommen und auf 35 Seiten ausführlich begründet worden ist.
        Daher habe ich die Richter wegen Rechtsbeugung angezeigt, aber die Staatsanwaltschaft sah natürlich keinen Anhaltspunkt für eine solche.
        Es hat sich auch herausgestellt, dass der BFH zwar höchstes Recht spricht, aber weder er noch jemand anderes eine Möglichkeit hat, dieses Recht auch bei den Finanzgerichten durchzusetzen, da Richter unabhängig sind.
        Ich habe auch erfahren, dass das EStG 2004, das noch bis 2019 gilt (dann verschwindet der Vorwegabzug), in der Steuerschule aktuell gar nicht mehr behandelt wird.
        Ein FA-Mitarbeiter hat auch ausgeplaudert, dass die Finanzbeamten die Steuererklärung gar nicht mehr sehen, da diese von nichtbeamteten Hilfskräften eingescannt und dann in einem Schrank abgelegt wird. Dem Finanzbeamten steht dann nur noch ein kleiner Ausschnitt des Steuerfalles auf dem Bildschirm per Tunnelblick zur Verfügung.
        Ist es da ein Wunder, dass 95% der ESt-Bescheide von Betriebsrentnern zwischen 60 und 63 Jahren falsch sind bzw. waren?

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          #5
          Hallo Petian,

          vielen Dank für Ihre Informationen und Ihren Mut zur Durchsetzung geltenden Rechts zum Thema "Kürzung des Vorwegabzus" - leider schliesst sich offenbar das FG BW diesem Recht nicht an. Ich habe momentan das gleiche Problem (Bezieher von Übergangsgeld, alle Beiträge zur KV etc. zahle ich selbst) - das FA kürzt den Vorwegabzug - mit Hinweis auf ein Urteil des FG BW v. 9.5.2012 nach meinem Einspruch.
          Da ich das Urteil unter 4 K 360/12 nicht finden kann:
          - ist das "Ihr" Verfahren?
          - Wie kann man ein Urteil gegen geltendes Recht begründen?
          - sehen Sie noch Chancen, gegen die Rechtsprechung des FG BW vorzugehen?

          Sorry, wenn ich das alte Thema nochmals hervorhole - aber die Günstigerprüfung nach Rechtslage 2004 gilt ja immerhin noch bis 2019!

          Vielen Dank im Voraus!

          curmy

          PS: mein Programm steuerMac kürzt den Vorwegabzug NICHT!

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