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Kürzung Vorwegabzug Vorsorgeaufwendungen Betriebsrente

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    #16
    Lassen Sie sich nicht durch zitierte Teilauszüge aus Gesetzesstellen irritieren. Ich überlasse es jedem, zu entscheiden, ob z.B. die beiden folgenden Absätze den gleichen Sinn wiedergeben:

    zu kürzen ist wenn der Steuerpflichtige...

    Variante A:
    ... nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht
    unterliegen, eine Berufstätigkeit ausgeübt und im
    Zusammenhang damit auf Grund vertraglicher
    Vereinbarungen Anwartschaftsrechte auf eine
    Altersversorgung ganz oder teilweise ohne eigene
    Beitragsleistung erworben haben

    Variante B:
    ... oder wenn der Steuerpflichtige zum Personenkreis des §10c, Abs. 3 Nr. 2 (im vorliegenden Fall AN, die nicht der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen, z.B. Angestellte oder Beamte, und eine Berufstätigkeit ausüben.


    Anmerkung:
    Es geht weiterhin um Betriebsrentner, die ggf. auf den Bahamas sitzen und Longdrinks schlürfen und nicht täglich zur Arbeit müssen.

    [img]smile.gif[/img]
    Mit freundlichen Grüßen aus Mannheim
    Martin Jung

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      #17
      Die Rückmeldung von Herrn R. Schaefer

      Nach meinem Einspruch beim Finanzamt in Ludwigsburg wegen der Kürzung des Vorwegabzugs (die Summe meiner Betriebsrente und die Einkünfte meiner Ehefrau wurden als Grundlage genommen, und davon 16 %) hat das FA meinen Steuerbescheid korrigiert und nur noch die Einkünfte meiner Ehefrau als Basis genommen.

      Ich hoffe, Sie können anderen Steuertipps-Kunden mit dieser Erfahrung weiterhelfen und ich bedanke mich bei ihnen.
      Mit freundlichen Grüßen aus Mannheim
      Martin Jung

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        #18
        Hier das Schreiben eines Kunden:

        Beim Erstellen meines Einkommensteuerausgleiches für das Jahr 2008, ab 01. 04. 2008 (im März 2008 wurde ich 60 Jahre alt) Betriebsrente und gekürzte Rente BfA-Rente, wurde mit dem Steuer-Programm der Akadem.-Arbeitsgemeinschaft eine Rückerstattung von ca. 50 € errechnet.

        Als der Steuerbescheid vom Finanzamt eintraf war ich daher überrascht, dass darin eine Nachzahlung von ca. 1 300 € ausgewiesen war. In alle den Jahren war der Bescheid immer identisch, bzw. wich nur geringfügig von dem auf meinem PC errechneten Ergebnis ab.

        Aufgrund der Hinweise der Steuertipps legte ich Einspruch ein
        Ein Telefonat mit dem Sachbearbeiter brachte auch kein anderes Ergebnis, er versuchte mir nur zu erklären was im Bescheid steht. Auf die Hinweise der Steuertipps ist er dabei gar nicht eingegangen!

        Zwischenzeitlich war die Zahlungsfrist abgelaufen, so dass ich sowohl Einkommensteuer und Kirchensteuer unter Vorbehalt bezahlt habe.

        Bereits nach 2 Wochen erhielt ich Antwort vom Finanzamt, mit dem Ergebnis, dass der ergangene Bescheid rechtens ist und ich soll doch meinen Einspruch zurückziehen.

        Darauf teilte ich dem FZA nochmals, dieses mal etwas ausführlicher den Sachverhalt mit und bat darum mir konkret mitzuteilen, worin genau die Ablehnung meines Einspruches begründet ist.

        Nun nach genau 3 Wochen erhalte ich Heute, ohne weitere Erklärung, einen neuen Bescheid über meine Einkommensteuer für 2008 mit dem Ergebnis, dass darin genau die Zahlen enthalten sind, die ich auf Grund des Steuerprogramms bereits vor Wochen errechnet.

        Das Bedeutet für mich, dass ich insgesamt einen Betrag von über 1 400 € vom Finanzamt/Kirchensteuer wieder erstattet bekomme.

        Ich kann nur allen Kunden raten, das sie, so wie ich auch, weiterhin den sachlich gut fundierten Service der Akademischen Arbeitsgemeinschaft nutzen.
        Ich hoffe diese Zeilen, die meiner Meinung nach auch beweisen, dass sich das Finanzamt -die Sachbearbeiter- auch irren können und das Software-Programm des Finanzamtes nicht unfehlbar ist!!!

        Ich hoffe dass dieser Sachverhalt im Forum veröffentlicht wird, damit andere betroffene in ihrem Vorhaben, nicht alles so hinzunehmen wie es die Finanzämter für richtig halten, bestärkt werden.


        H. Szopomajemic
        Mit freundlichen Grüßen aus Mannheim
        Martin Jung

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          #19
          Ich (=Steuerpflichtiger):
          • 2008 60/61 Jahre alt mit
          • Bezug einer DRV-Rente und einer
          • Betriebsrente

          In meinem konkreten Falle wurde die Betriebsrente, die ich korrekt als Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit angegeben hatte, von der Sachbearbeiterin im FA nicht als Versorgungsbezug erkannt, weil dieser Sachverhalt vermeintlich aus der Steuererklärung nicht unmittelbar hervorgeht.

          Daraus resultierte das Abschmelzen des Vorwegabzugs von 3068 EUR auf Null und ein Einspruch von meiner Seite gegen den Steuerbescheid, dem das FA nicht stattgegeben hat.

          Dank der klaren Worte und des Zuspruchs von H. Jung bin ich standhaft geblieben und erwarte jetzt einen Steuervorteil von mehreren Hundert EUR.
          So weit (und in Kürze) mein konkretes Steuerproblem und dessen Lösung.

          Nach alledem, was bisher zum Thema Kürzung des Vorwegabzugs hier geschrieben wurde, habe ich gute Gründe, die fachliche Seite dieses Themas hier nicht erneut aufzugreifen, weil
          a) ich riskiere, frühere Aussagen nur zu wiederholen
          b) die Materie so kompliziert zu sein scheint, daß die Gefahr besteht, Fehlerhaftes zu schreiben.

          Bis jetzt habe ich (trotz akademischer Vorbildung und jahrzehntelanger hauptberuflicher Verwaltungserfahrung) den § 10 EStG und dessen Querverbindungen zu anderen Gesetzestexten nicht durchschaut und fühle mich damit in guter Gesellschaft mit vielen Steuerpflichtigen sowie offensichtlich sogar mit einigen Beschäftigten in der Finanzverwaltung.

          Es ist höchst unbefriedigend, daß „in diesem unserem Lande“ so unendlich viele Steuerpflichtige ohne die Hilfe von Steuerberatern oder die Unterstützung von freundlichen Helfern wie Herrn M. Jung mit ihrer Steuererklärung nicht zurechtzukommen scheinen.

          Letzterer ist mit seinem äußerst hohen Engagement und seiner fachlichen Kompetenz natürlich ein Segen für uns, die Nutzer der Steuertipps für Angestellte, aber wo soll das hinführen, wenn sich Tausende mit ihrem persönlichen Anliegen an ihn wenden?
          Er wird dann zu Recht mehr und mehr darauf hinweisen, daß er keine Steuerberatung betreiben darf und dieses auch im Rahmen seiner Funktion als Arbeitnehmer der Akademischen Arbeitsgemeinschaft nicht leisten kann.

          Unter diesen Umständen fühle ich mich privilegiert, daß Herr Jung mir geholfen hat und fühle mich ihm zutiefst zu Dank verpflichtet.

          Und jetzt alle:
          „Long live Martin Jung!“

          H.-W. Link

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            #20
            Meine Situation: Jahrgang 1947, bin im Juli 2007 ( also mit 60 Jahren ) nach Altersteilzeit in Rente gegangen, erhalte also seitdem ( gekürzte ) BfA-Rente und gleichzeitig Betriebsrente von meinem ehemaligen Arbeitgeber. Ich bin auch nicht mehr beruflich tätig.
            Meine Steuererklärung für 2008 hatte ich mit Ihrem Programm "Steuererklärung" erstellt und an das für mich zuständige Finanzamt Salzwedel geschickt. Am 3. Dezember 2009 erhielt ich meinen Steuerbescheid, in dem das FA mir mit dem Hinweis "Minderung nach § 10 Abs 3 Nr. 2 EStG" den Vorwegabzug bei den Sonderausgaben in Höhe von 6136.-€ vollständig gestrichen hat.
            Ich bin darüber erst gestolpert, als ich feststellte, daß die von Ihrem Steuerprogramm prognostizierte Höhe meiner Nachzahlung ( von ca 1100.-€ ) wesentlich geringer war als die vom Finanzamt geforderte Nachzahlung von ca 3100.-€.
            Das war für mich der Anlaß, mich mit dieser komplexen und schwer durchschaubaren Gesetzesmaterie zu beschäftigen ( fällt mir als Ingenieur wirklich nicht leicht ) und ich bin dann in Ihrem Diskussionsforum und in dem Handbuch zur CD Steuererklärung schließlich fündig geworden.
            Ich habe dann am 5. Dezember 2009 mit den Hinweisen auf die analogen Fälle in Ihrem Diskussionsforum beim FA Einspruch eingelegt mit folgenden Begründungen:
            In der Betriebsrente sind keine AG-Anteile zur Zukunftssicherung enthalten, nachgewiesen durch meine Jahreslohnsteuerbescheinigung 2008, wo in Zeile 22 ( AG-Anteil zur GRV ) und 24 ( Steuerfreie AG-Zuschüsse zur KV und PV ) jeweils 0.-€ ausgewiesen ist.
            Beigefügte Kopien aus dem Fachbuch Steuererklärung für Rentner und Pensionäre aus dem Verlag Akademische Arbeitsgemeinschaft und dem dort zitierten Hinweis auf das BFH-Urteil vom 6.3.2003, XI R 31/01, BstBl 2004 II S.6
            Monatelang habe ich dann keine Info/Antwort vom FA erhalten und habe schließlich im März 2010, also nach 3 Monaten, persönlich im FA bei dem zuständigen Sachbearbeiter nachgefragt.
            Antwort war, befindet sich alles noch in der Prüfung, muß intern noch dem FA-Leiter vorgelegt werden,...etc...
            Jetzt habe ich endlich den geänderten Steuerbescheid erhalten, dem Einspruch wurde vollständig stattgegeben, meine zuviel gezahlten 2000.-€ habe ich zurück erhalten !
            Vielen Dank an Sie und alle diejenigen, die Ihre Fälle so offen diskutiert und dargelegt haben, mir hat das sehr geholfen und mich hat das auch bewogen, meinen eigenen Fall und die Erfahrungen mitzuteilen.
            Und eines habe ich jetzt gelernt : traue nicht dem Finanzamt! Ohne Boshaftigkeit zu unterstellen , aber auch die Sachbearbeiter können sich irren.....
            Sie dürfen diese Inhalte gern in Ihrem Diskussionsforum veröffentlichen,
            Freundliche Grüße
            Holger Pries
            Mit freundlichen Grüßen aus Mannheim
            Martin Jung

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              #21
              Ein Beitrag von einem Kunden:

              Der Forumsbeitrag von 'hubobel' schildert übrigens auch meine Situation (Betriebsrente vor Alter 63), allerdings war bei mir kein monatelanger Schriftwechsel mit dem FA nötig.

              Das FA hat meinen Einspruch mittels des Musterschreibens aus Ihrem Steuerprogramm nach Anforderung/Einreichung von Rentenbescheid und Betriebsrenten-Abrechnung akzeptiert und die erwartete Differenz erstattet.

              Begründung des FA:

              Die Günstigerprüfung hat ergeben, dass die Ermittlung der abziehbaren Vorsorgeaufwendungen nach der Rechtslage 2004 zu einem günstigerem Ergebnis führt.

              Für einen Einspruch gegen Bescheid 2009 (Einkommensteuererkl. 2008) ist es ja zu spät, dort wurde der Vorwegabzug auch gekürzt. Mal schauen, wie das FA nächstes Jahr bzgl. Vorwegabzug verfährt, da ich 2010 das Alter 63 erreicht habe und f. 2010 dann vom Arbeitgeber vermutlich Versorgungsbezüge in Spalte 8 eingetragen werden.
              j.o. 30.6.10
              Mit freundlichen Grüßen aus Mannheim
              Martin Jung

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                #22
                Aufgrund der Hinweise in diesem Forum habe ich mit folgendem Text Einspruch gegen meinen Steuerbescheid eingelegt:

                Sehr geehrte Damen und Herren,

                hiermit lege ich Einspruch gegen den Steuerbescheid vom 11.06.2010 ein.

                Der Einspruch bezieht sich auf die ungerechtfertigte Kürzung des Vorwegabzuges. Ich beziehe nämlich seit dem 60. Lebensjahr (2008) eine Betriebsrente von ... und keinen Arbeitslohn aus einem aktiven Beschäftigungsverhältnis. Sie behaupten möglicherweise, dass keine entsprechende Eintragung auf der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung des ehemaligen Arbeitgebers vorgenommen wurde. Diese Eintragung ist aber auch nicht möglich und bis zum 63. Lebensjahr wird diese Rente bekanntlich als „Bruttoarbeitslohn“ und erst danach als Versorgungsbetrag gemeldet. Da aber in der Meldung keinerlei Sozialbeiträge stehen, können Sie erkennen, dass ... keine Zukunftsleistungen getätigt hat und es sich daher nicht um ein Arbeitsentgelt handelt. Sollte ich an einer anderen Stelle möglicherweise eine falsche Eintragung gemacht haben, die dazu führte, dass Sie davon ausgehen mussten, dass es ein Arbeitsentgelt ist, möchte ich diese hiermit abändern.

                Sollten Sie meinem Einspruch nicht stattgeben können, nennen Sie mir bitte die entsprechenden Rechtsgrundlage mit dem vollständigen Wortlaut des Gesetzestextes, der besagt, dass eine Kürzung des Vorwegabzuges zu erfolgen hat, auch wenn - wie in meinem Fall - keine Zukunftsleistungen, kein Arbeitsentgelt oder keine Abfindung erhalten wurden.

                Ich bitte Sie, den Steuerbescheid 2009 entsprechend abzuändern.

                Mit freundlichen Grüßen

                Das Finanzamt hat mir sofort einen geänderten Bescheid geschickt und 1.468,53 EUR nachgezahlt. Daher allen im Forum herzlichen Dank!

                [ 02. August 2010, 22:59: Beitrag editiert von: Martin Jung ]

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                  #23
                  Ich habe bei meiner Steuererklärung 2008 ebenfalls das Problem gehabt, daß das Finanzamt der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendung wieder gekürzt hat.

                  Meine Situation damals: Bis zum 60.igsten Lebensjahr Altersteilzeit. Seit 1.12.2007 Bezieher der BFA-Rente und Bezieher einer Betriebsrente.

                  Der erste Einspruch hatte keinen Erfolg. Dem zweiten
                  Einspruch wurde - nach einem 3/4 Jahr - voll entsprochen, d. h. die Kürzung des Vorwegabzuges wurde zurückgenommen.

                  Hier die Begründung meines Einspruches:

                  Begründung:

                  Eine Kürzung des Vorwegabzugs der Vorsorgeaufwendung gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 Estg
                  darf m. E. nicht erfolgen:

                  1. da mein ehemaliger Arbeitgeber keine Leistung im Sinne des § 3 Nr. 62 EstG erbringt und

                  2. ich nicht zum Personenkreis des §10 c Abs. 3 Nr. 1 oder 2 EstG gehöre - da ich das ganze Jahr 2008 Rentner war und keiner sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgekommen bin - mein ehemaliger Arbeitsgeber zahlt im Rahmen meiner Betriebsrente keine Zuschüße zur Kranken- und Pflegeversicherung.

                  Eine Kürzung nach §19 Abs. 2 Nr. 2 Estg kann m. E. Auch nicht erfolgen, da die Betriebsrente erst ab meinem 63. Lebensjahr als Vorsorgeaufwendungen anzusehen ist.


                  Ich füge noch einmal die entsprechenden Unterlagen wie

                  Altersteilzeitvertrag
                  Rentenbescheid BFA
                  Betriebsrentenbescheid meines ehemaligen Arbeitgebers

                  bei.

                  [ 24. August 2010, 13:13: Beitrag editiert von: Interfolky ]

                  Kommentar


                    #24
                    erstellt von Petlan (Benutzer #3733) am 02. November 2010

                    Das Problem ist in allen vorstehenden Fällen das gleiche: die ungerechtfertigte Kürzung des Vorwegabzugs aus der Betriebsrente.

                    Nicht erwähnt ist, dass auch die Kürzung aus Frühruhestandsgeld vor Vollendung des 60. Lebensjahres ungerechtfertigt ist. In beiden Fällen kann bzw. darf der ehemalige Arbeitgeber laut § 3 Nr. 62 EStG keine steuerfreien Zuschüsse zu KV oder RV leisten, da diese laut § 249 SGB 5 sowie § 168 SGB 6 nur bei Arbeitsverhältnissen sozialrechtlich vorgeschrieben sind. Ferner sind auch Gesellschafter-Geschäftsführer von GmbH unabhängig vom Alter von der ungerechtfertigten Kürzung des Vorwegabzugs betroffen, wenn sie ihre Vorsorgeaufwendungen vollständig selbst tragen.

                    Es muss berücksichtigt werden, dass viele Steuerberater das Problem „Kürzung des Vorwegabzugs“ nicht kennen bzw. erkennen.

                    Die PC-Programme, insbesondere die „Steuersparerklärung“, rechnen hier richtig, da sie die Frage nach der Einkunftsart stellen:
                    • Einnahmen aus aktiver Tätigkeit?
                    • Pension oder Vorruhestandsbezüge?
                    • Betriebsrente?
                    • nur Abfindung?
                    • Es liegt keine Lohnsteuerbescheinigung vor?
                    Bei Bezug von Frühruhestandsgeld muss allerdings „Betriebsrente“ eingegeben werden, damit der Vorwegabzug richtigerweise ungekürzt bleibt (s.o.).

                    Beim Finanzamt ist es anders: von den mir bekannten 129 Erstausführungen von Steuerbescheiden waren nur zwei korrekt (dort war nur der Mann im Frühruhestand, die Frau arbeitete noch). Für diesen Fall existiert das Urteil BFH 03.12.2003 XI R 11/03, wonach der Vorwegabzug nur aus dem Arbeitslohn desjenigen Ehegatten zu kürzen ist, für den Zukunftssicherungsleistungen i.S. des § 3 Nr. 62 EStG erbracht wurden (Angestellte o.ä.) oder der zum Personenkreis des § 10c Abs.3 Nr. 1 oder 2 gehört (Beamten, Richter, Soldaten o.ä.).
                    Von den 129 Bescheiden waren
                    • 113 fehlerhaft, davon wurden
                    - 57 bis zur Klageentscheidung Ruhen des Verfahrens beantragt
                    - 47 vom FA korrigiert
                    - 9 von den Betroffenen trotz Fehler nach Ablehnung ihres Einspruchs akzeptiert
                    • 16 in Ordnung, davon
                    - 8 nach vorausgegangenen, positiv beschiedenen Einsprüchen
                    - 8 weil sie von einem bestimmten Finanzamt erlassen wurden

                    Der Fehler ist auf das Steuerprogramm der Finanzverwaltung zurückzuführen:
                    Der Vorwegabzug wird nur dann nicht gekürzt, wenn im Datenfeld mit Kennziffer 87/88.15 der Betrag, aus dem keine Kürzung des Vorwegabzugs vorzunehmen ist, eingetragen ist. Wenn dort nichts eingetragen wird, wird automatisch gekürzt, und das Programm läuft weiter. Daher übergehen fast 100% der Finanzsachbearbeiter in jedem Jahr diese Angabe, weil sie deren Sinn nicht kennen. Diesen Fehler hat auch ein Finanzsachbearbeiter für seine gesamten 14 Berufsjahre bestätigt.
                    Der FA-Sachbearbeiter müsste eigentlich anhand der Berufsangabe auf Seite 1 des Mantelbogens feststellen, welche von den fünf Einkunftsarten – s.o. – vorliegt. Das weiß er aber nicht und übergeht die Stelle daher auch. Da die Berufsangabe freier Text ist, kann sie vom Steuerprogramm des FA nach dem Einscannen nicht ausgewertet werden. Fünf Kästchen für die Einkunftsart (s.o.), von denen eines angekreuzt werden müsste, wären eine einfache Lösung, aber darauf kommt aus verständlichen Gründen weder die Steuerverwaltung noch die Steuerbehörde trotz Existenz eines Formularausschusses: da bisher die wenigsten Betroffenen den Fehler bemerken und diejenigen, die ihn bemerken, überwiegend mit seltsamen Argumenten abgewimmelt werden können, würde eine vermutlich neun- bis zehnstellige Einnahme entfallen – pro Jahr!

                    Durch die vorstehend beschriebenen Fehler wird natürlich die Günstigerprüfung ad absurdum geführt.

                    Laut http://www.was-gibts-zu-glotzen.de/a...ildung/aufbau/ dauert die Ausbildung zum Finanzwirt in der Steuerverwaltung zwei Jahre in mehreren Abschnitten, davon nur acht Monate Fachtheorie. Eingangsvoraussetzung ist der Realschulabschluss. Bereits nach vier Monaten Schule können die Auszubildenden das Erlernte anwenden und die ersten Steuerbescheide erlassen. Angesichts dessen ist die 98-prozentige Fehlerquote nicht verwunderlich.

                    Für die Besteuerung gelten die folgenden Vorschriften:
                    • § 10 Abs. 3 Satz 2 EStG: Die Kürzung des Vorwegabzugs bei Nichtbeamten erfolgt nur aus Arbeitslohn und wenn der AG in Zeilen 22 und 24 steuerfreie Sozialzuschüsse bescheinigt hat. Ohne diese Einträge handelt es sich beim Betrag in Zeile 3 bei Nichtbeamten nicht um Arbeitslohn.
                    • § 41b EStG: steuerfreie Zuschüsse des AG sind, falls erfolgt, in der Steuerbescheinigung einzutragen und elektronisch an das FA zu übertragen.
                    • § 2 (7) EStG: Die Einkommensteuer ist eine Jahressteuer, die Besteuerungsumstände sind jährlich neu zu ermitteln.
                    • Manteltarifvertrag: In Manteltarifverträgen gibt es keine Entlassungsentschädigungen wie etwa bei Gesellschafter-Geschäftsführern („GGF“) von GmbH.
                    • § 2 (2) 1 SGB 4: die Sozialversicherung umfasst nur Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind.
                    • Sozialgesetzbücher 5 und 6: Nur Einmalzahlungen sind in der Sozialversicherung beitragsfrei.
                    • BFH 17.05.2006 X R 19/05, BFH 26.09.2006 X R 7/05, BFH 20.12.2006 X R 38/05: Der Vorwegabzug wird aus sozialversicherungsfreien Abfindungen, nachgezahltem Arbeitslohn, Erfolgsbeteiligungen und persönlichen Gratifikationen auch dann gekürzt, wenn sie in einem im Vorjahr beendeten Arbeitsverhältnis verdient wurden (d.h. nur bei GGF laut Arbeitsvertrag), der AG in dieser Zeit steuerfreie AG-Zukunftssicherungsleistungen gezahlt hat und damit ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem beendeten Arbeitsverhältnis besteht.
                    • Die Kürzung aus Frühruhestandsgeld oder Betriebsrente ist damit gesetzwidrig. Die BFH-Urteile, nach denen der Vorwegabzug auch dann zu kürzen ist, wenn der AG im Jahr der Zahlung keine steuerfreien Sozialzuschüsse geleistet hat, betreffen Einmalzahlungen an GGF, die nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses kein Arbeitseinkommen mehr hatten und die die Zahlung der Abfindung usw. bewusst wegen des geringeren Steuersatzes für den folgenden Veranla¬gungszeitraum vereinbart haben.
                    • BFH 16.06.2004 XI R 55/03: Monatliche Vorruhestandszahlungen erfüllen nicht die Voraussetzungen einer Entschädigung nach § 24 Nr.1 a EStG.
                    • BFH 26.02.2004 XI R 54/03: Bei Beziehern der gesetzlichen Altersrente erfolgt keine Kürzung des Vorwegabzugs.
                    • § 85 AO (Abgabenordnung): „Die Finanzbehörden haben die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben. Insbesondere haben sie sicherzustellen, dass Steuern nicht verkürzt, zu Unrecht erhoben oder Steuererstattungen ... nicht zu Unrecht gewährt oder versagt werden.“
                    • § 88 (1) AO: „Die Finanzbehörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen.“
                    • § 88 (2) AO: „Die Finanzbehörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.“
                    • § 129 AO: „Die Finanzbehörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes unterlaufen sind, jederzeit berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen.“
                    • BFH 04.06.1986 IX R 52/82, BFH 02.08.1974 VI R 131/71, BFH 13.02.1979 VIII R 53/77: „Eine Berichtigung nach § 129 AO ist ausgeschlossen, wenn die nicht nur theoretische Möglichkeit eines Fehlers in der Tatsachenwürdigung oder bei der Anwendung einer Rechtsnorm besteht.“ Dieses Urteil wird von den Finanzämtern gerne, aber immer falsch verwendet. Es wurde gegen ein Finanzamt gefällt, das einen bestandskräftigen und wegen eines möglichen Denkfehlers des FA-Mitarbeiters zu niedrigen Steuerbescheid nach oben korrigieren wollte. Das FA musste den Steuerausfall tragen. Bei Verwendung gegen den Steuerpflichtigen würde dieser die Verantwor¬tung für den Fehler des FA-Mitarbeiters tragen müssen.

                    Es gibt eine Verwaltungsanweisung (VASt-aktuell 06/2009 vom 04.06.2009 Tz. 6) der Oberfinanzdirektion Karlsruhe an die Finanzämter in Baden-Württemberg, entgegen fast allen vorstehend genannten Vorschriften bei Frühruheständlern einer bestimmten Firma den Vorweg-abzug immer zu kürzen. Diese Anweisung wird mit dem weiter oben erwähnten Urteil BFH 26.09.2006 X R 7/05 begründet, das weder auf Frühruheständler noch Betriebsrentner anwendbar ist. In der Begründung des Urteils BFH 20.12.2006 X R 38/05 ist klar zu erkennen, dass der Vorweg-abzug zwar aus den nachträglich gezahlten Bezügen zu kürzen war, nicht aber aus den mit einer Betriebsrente durchaus vergleichbaren Pensionszahlungen an den ehemaligen GGF laut Arbeitsvertrag.

                    In verschiedenen Fällen werden vom FA-Sachbearbeiter zusätzliche Bescheinigungen gefordert, weil die Rentnereigenschaft aus den von der Firma an das Finanzamt übertragenen Daten nicht hervorginge. Diese Daten sind aber genau die, die auch in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung enthalten sind und genau dem § 41b EStG entsprechen. Die Richtigkeit dieser von den Firmen ausgegebenen Daten wird schließlich auch durch die Sachgebiete „Lohnsteuer-Außenprüfung“ der Finanzämter in regelmäßigen Abständen überprüft. Außerdem geht die Rentnereigenschaft aus der Anlage R der Steuererklärung hervor. Ein Grund für Bescheinigungen zusätzlich zu den elektronisch übertragenen Daten besteht daher nicht.

                    In Übergangsjahren vom Arbeitsverhältnis zu Frühruhestand oder Betriebsrente oder von ATZ zu Betriebsrente müssen vom AG für ein Jahr zwei Lohnsteuerbescheinigungen erstellt werden – die erste mit, die zweite ohne Kürzung des Vorwegabzugs. Auch dies wird von den Sachgebieten „Lohnsteuer-Außenprüfung“ der Finanzämter überprüft. Trotz entsprechender Bitten haben sich einige Verfasser falscher Steuerbescheide des Sachgebietes „Veranlagung“ nicht dazu bewegen lassen, bei ihren Kollegen vom anderen Sachgebiet nach dem Sinn zu fragen (vielleicht aus Scham). Sie addieren nämlich einfach die beiden Bescheinigungen und kürzen den Vorwegabzug aus beiden Einkommen. Der Steuerpflichtige trägt dann Schaden von bis zu etwa 1.500 Euro (pro Jahr).

                    Wenn einmal ein Steuerbescheid richtig ist, sollte man versuchen, in der elektronischen Steuerakte einen Dauersachverhalt eintragen zu lassen, nach welchem z.B. der Vorwegabzug in den Folgejahren nie mehr zu kürzen ist. Damit könnte man die jährlich zu wiederholenden Einsprüche mitsamt dem dafür notwendigen Schriftverkehr vermeiden.

                    Nach dem Einspruch gegen einen falschen Steuerbescheid, der Ankündigung der Ablehnung durch das FA, dem Widerspruch dagegen und der dann folgenden umfangreichen Einspruchsentscheidung ist der außergerichtliche Rechtsweg erschöpft, und es bleibt laut Rechtsbehelfs nur noch die Klage beim Finanzgericht innerhalb eines Monats.

                    Es gibt aber trotzdem noch die Möglichkeit nach § 125 (1) AO: „Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist.“
                    Die Missachtung des Einkommensteuergesetzes, der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BFH und der Abgabenordnung dürften genügend „schwerwiegende Fehler“ sein. Der Antrag ist beim Finanzamt einzureichen; die Möglichkeit ist jedoch noch nicht ausreichend getestet.
                    § 125 (5) AO sagt aus: „Die Finanzbehörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse hat.“

                    Zwei Klagen beim Finanzgericht Baden-Württemberg in Stuttgart gegen die Kürzung des Vorwegabzugs aus Frühruhestandsgeld bzw. Betriebsrente sind eingereicht, von denen die erstgenannte (Az.: 13 K 908/09) durch die OFD Karlsruhe entsprechend ihrer schriftlich vorliegenden Bestätigung als Musterverfahren anerkannt wird. Wann diese Verfahren beginnen, ist unbekannt; die Rede ist von zwei bis vier Jahren. Auch über den Gehalt dieser Entscheidungen, oder ob überhaupt Urteile gefällt werden, kann nur spekuliert werden.

                    Im Kollegenkreis wird auch bereits eine Anzeige wegen Betruges bzw. schweren Betruges nach § 263 StGB gegen einzelne Finanzbeamte diskutiert, da laut § 56 BBG (Bundesbeamtengesetz) bzw. § 36 BeamtStG (Landesbeamtengesetz) der Beamte für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung trägt. „Schwerer Betrug“ bedeutet, dass viele Personen betrogen werden, dass es um große Summen geht und/oder dass die Amtsstellung missbraucht wird. Der Strafrahmen dafür liegt bei 6 Monaten bis zehn Jahren.

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                      #25
                      Zum gleichen Thema habe ich ebenfalls eine Frage.
                      Ich bin pensionierter Soldat und erhalte Versorgungsbezüge. Aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit erhalte ich eine Aufwandsentschädigung in Höhe von jährlich ca. 5550,00 €, für die jedoch keine, weder von mir noch vom Arbeitgeber, Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet werden. Dennoch berücksichtigt das Finanzamt diesen Betrag bei der Minderung nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG. Dies ist nach meiner Ansicht, und auch nach Interpretation der Gesetzeslage nicht rechtmäßig. Ich überlege ob ich gegen den Steuerbescheid Widerspruch einlegen soll. Wie soll ich mich verhalten.

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                        #26
                        Dazu gibt es Hinweise in unseren Steuertipps.
                        Mit freundlichen Grüßen aus Mannheim
                        Martin Jung

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                          #27
                          Hallo Herr Jung,
                          können Sie mir eine genaue Quellenangabe geben. Ich bin seit Jahren Abonnent und besitze die Steuertipps für Beamte und öffentl. Bedienstete.
                          Mal vorab vielen Dank.

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                            #28
                            Gruppe 6, 6(8)
                            Mit freundlichen Grüßen aus Mannheim
                            Martin Jung

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                              #29
                              Dank der Antwort auf meine Frage betr. den Vorwegabzug bei der Betriebsrente hat das Finanzamt sich geschlagen gegeben, Obwohl ja zuerst von Seiten des Finanzamtes gemeint wurde, es wäre ein Fehler im Programm. Falsch gedacht. Ich kann nur sagen super.

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