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Kürzung Vorwegabzug Vorsorgeaufwendungen Betriebsrente

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    Kürzung Vorwegabzug Vorsorgeaufwendungen Betriebsrente

    Wer Erfahrungen zum Thema Kürzung Vorwegabzug von Vorsorgeaufwendungen sucht oder hat, findet im

    Beitrag zur Kürzung des Vorwegabzugs

    Hinweise.

    [ 16. Mai 2008, 08:49: Beitrag editiert von: Martin Jung ]
    Mit freundlichen Grüßen aus Mannheim
    Martin Jung

    #2
    Hier ein Beitrag eines Kunden
    Zitat: Dank der Akademischen Arbeitsgemeinschaft musste das Finanzamt sich geschlagen geben, und zwar in Sachen Kürzung des Vorwegabzuges von Versicherungsbeiträgen §10 Abs.3Nr.2 EStG.
    Folgender Sachverhalt:
    Ich beziehe seit dem 60.Lebensjahr (1.4.2007) eine gesetzliche Rente, eine Leibrente aus privater Rentenversicherung und eine Betriebsrente aus einer Direktzusage(Pensionskasse).
    Im Steuerprogramm zu Steuertipps ist beim Vorwegabzug der Versicherungsbeiträge keine Minderung des Höchstbetrages für Verheiratete von 6.136,-€ vorgesehen, was aber im Steuerbescheid für 2007 vom Finanzamt der Fall war.
    Trotz meines Einspruches gegen den Steuerbescheid 2007 wollte das Finanzamt zunächst von der Minderung nicht absehen, da keine entsprechende Eintragung auf der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung des ehemaligen Arbeitgebers vorgenommen wurde.
    Erst die Aufforderung an das FA (auf Hinweis von Steuertipps) zur Nennung der entsprechenden Rechtsgrundlage mit dem Wortlaut des Gesetzestextes führte zu einem berichtigten Steuerbescheid.
    Es ist im Gesetz geregelt, dass keine Kürzung der Vorsorgeaufwendungen vorzunehmen ist, wenn wie in meinem Fall
    keine Zukunftsleistungen, kein Arbeitsentgelt, keine Anwartschaft erhalten wurde.
    Dank der gezielten Information und der Hartnäckigkeit dem FA gegenüber konnte ich einen Betrag von 1.681,67€ erstattet bekommen, der sonst weg gewesen wäre. Gleichzeitig habe ich eine abgesicherte Grundlage für die nächsten Jahre geschaffen. Das FA meinte auf meine Frage einer eventuellen nicht richtigen Eingabe bei der Steuererklärung, dass ich bei künftigen Steuererklärungen auf den Schriftwechsel 2007 hinsichtlich des Vorwegabzuges von Versicherungsbeiträgen hinweisen sollte.
    D. Radtke
    Anmerkung: Der Kunde bekam zuerst nur einen Hinweis auf den § 10c und danach ein BFH-Urteil als Begründung.

    [ 22. Mai 2008, 18:10: Beitrag editiert von: Martin Jung ]
    Mit freundlichen Grüßen aus Mannheim
    Martin Jung

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      #3
      da muß ich bei meinem Finanzamt wohl auch noch mal nachhaken.

      Ich bekomme seit 2003 auch eine Betriebsrente und das FA kürzt mir seither jedes Jahr den Vorwegabzug.

      Für 2003 und 2004 hatte ich Einspruch eingelegt und erhielt folgende Antwort :
      -----------------------------------------------------------------------------
      Nach der derzeitigen Rechtsauffassung der Finanzverwaltung ist die Kürzung des Vorwegabzugs in Höhe von 16% Ihrer Betriebsrente gemäß der Vorschrift des
      §10 Abs 3 Nr 2 Satz 2 Buchstabe a in Verbindung mit §3 Nr 62 ESTG vorzunehmen.

      Ihre Altersversorgung steht in unmittelbarem Zusammenhang mitihrer früheren aktive Beschäftigung bei der XY GmbH. Ihr ehemaliger Arbeitgeber war damals verpflichtet Zukunftssicherungsleistungen im Sinne des §3 Nr62 ESTG für sie zu erbringen. Somit fallen grundsätzlich alle in diesem Zusammenhang stehenden Einnahmen -unabhängig vom Zeitpunkt der Zahlungen - mit in die Berechnungsgrundlage über die Kürzung des Vorwegabzugs.

      Sinn und Zweck des Vorwegabzugs im Sinne des §10 Abs 3 Nr 2 ESTG ist es dem selbständig Tätigen einen Ausgleich dafür zu bieten, dass der gesetzliche Beitragsanteil des Arbeitgebers zur Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten nicht als beschränkt abziehbare Sonderausgabe, sondern als steuerfreier Arbeitslohn behandelt wird. Begünstigt im Rahmen des ungekürzten Vorwegabzugs sind demnach nur Steuerpflichtige die ihre Pflichbeiträge zur Altersvorsorge in voller Höhe selbst aufbringen.

      Die Kürzung des Vorwegabzugs auch in Höhe des Anteils ihrer Altersversorgung erfolgt demnach nicht aufgrund ihrer aktive Tätigkeit im Veranlagungszeitraum 2004, sondern aufgrund ihres früheren Arbeitsverhältnisses bei der XY GmbH. Die ihnen in 2004 zugeflossenen Betriebsrente haben sie über den Zeitraum ihrer früheren aktiven Beschäftigung ganz oder teilweise ohne eigene Beitragsleistung erworben. Somit haben sie die Beiträge nicht in voller Höhe selbst getragen.

      Wegen der Frage der Rechtmäßigkeit der derzeitigen Rechtsauffassung der Finanzverwaltung oder ob der ungekürzte Vorwegabzug in den Jahren zu gewähren ist, in denen keine Versorgungsleistungen gemäß §3 Nr62 ESTG empfangen wurden, ist beim BFH unter dem Aktenzeichen X R 7/05 ein Musterverfahren anhängig.

      Ich schlage daher vor, ihren Rechtsbehelf ruhen zu lassen, bis eine Entscheidung des BFH vorliegt.
      -----------------------------------------------------------------------------

      Ich habe zugestimmt den Rechtsbehelf ruhen zu lassen und bis jetzt habe ich von meinem FA nichts mehr gehört.
      Da im Urteil von X R 7/05 http://www.iww.de/index.cfm?pid=1307&opv=071620
      die Kürzung des Vorwegabzugs als richtig bestätigt wurde, gehe ich davon aus das das FA meine Einspüche ablehnt.

      War das von meinem FA herangezogene Verfahren für mich gar nicht von Bedeutung ? Oder warum kürzen manche FA den Vorwegabzug und andere nicht ?

      [ 01. Juni 2008, 20:01: Beitrag editiert von: mimar ]

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        #4
        Dieses Urteil hat auch ein anderes FA angewandt. Nur geht es dabei um eine Abfindung, die nach Ende der Tätigkeit ausgezahlt wird. Dies haben wir im Programm entsprechend berücksichtigt. Bei einer Abfindung berechnen wir daher eine Kürzung.
        Mit freundlichen Grüßen aus Mannheim
        Martin Jung

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          #5
          Hallo,
          der Steuerfall des Kunden D. Radtke könnte meiner sein. Meine Betriebsrente gibt es aufgrund einer 'Pensionszusage'; hierfür hat der ehemaligen Arbeitgeber wohl so genannte Pensionsrückstellungen vorgenommen. So sehr ich mich für D. Radtke freue, nur spielt mein Finanzamt in meinem Fall nicht so ohne Weiteres mit. [img]redface.gif[/img]

          Gründe:
          1.) Beiträge zur Zukunftsicherung wurden während der Jahre des aktiven Arbeitsverhältnisses durch Arbeitgeber gezahlt;
          2.) Bezug einer Altersrente durch DRV (ehemals BFA)

          Wenn ich hier die Beiträge zu diesem Thema lese, ist der allgemeine Tenor, das Finanzamt liegt falsch und der Fall muss eindeutig zu Gunsten der Steuerpflichtigen entschieden werden. Hole ich mir aber weiteren fachlichen Rat, so z.B. bei der tel. Steuerauskunft , gesponsert durch Steuertipps, erhalte ich die Auskunft, dass die Auffassung des Finanzamtes richtig ist.
          Ist die Auffassung des Martin Jung, der SteuerSparErklärung oder die des Steuerberaters in Ordnung?

          [ 17. Juli 2008, 17:22: Beitrag editiert von: Nitram ]

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            #6
            Hallo,
            in den Steuertips gibt es in der Gruppe 6 -Sonder-ausgaben S. 6(6) Mai 2008 einen Hinweis zum Vorweg- abzug bei Betriebsrentnern.
            Danach ist die Kürzung des Vorwegabzugs ausgeschlossen, wenn es sich bei der Betriebsrente steuerlich um Versorgungsbezüge handelt. Für diese wird unter Pkt.8 der E-Steuerbescheinigung von der Betriebsrentenzahlstelle die Höhe des steuerbegünstigten Versorgungsbezuges eingetragen.
            Unter Pkt.27-29 erfolgen weitere Angaben dazu. Dies geschieht in dem Jahr, in dem der Betriebsrentner das Alter 63 Jahre erreicht. Vorher ist m.E. eine Vorwegabzugskürzung rechtmäßig. Ab Alter 63 wird somit eine Betriebsrente (Firmenrente basierend auf Direktzusage) einer Beamtenpension steuerlich gleichgesetzt.
            Leider wird dieser Steuertipshinweis in der Steuer Spar Erklärung 2008 für 2007 so nicht berücksichtigt.
            MfG<br />m.

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              #7
              Schauen Sie sich die Seite 6 (6) einmal genau an und zwar den zweiten Aufzählungspunkt.
              Mit freundlichen Grüßen aus Mannheim
              Martin Jung

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                #8
                Hallo,
                im Beitrag von mimar wird darauf hingewiesen, das sein FA auf seinen Einspruch folgendes erwiderte: "Ihre Altersversorgung steht in unmittelbarem Zusammenhang mitihrer früheren aktive Beschäftigung bei der XY GmbH. Ihr ehemaliger Arbeitgeber war damals verpflichtet Zukunftssicherungsleistungen im Sinne des §3 Nr62 ESTG für sie zu erbringen. Somit fallen grundsätzlich alle in diesem Zusammenhang stehenden Einnahmen -unabhängig vom Zeitpunkt der Zahlungen - mit in die Berechnungsgrundlage über die Kürzung des Vorwegabzugs". Ist diese Auffassung richtig oder gilt der Hinweis Steuertips 6(6): ...ist letztlich entscheidend, ob der Arbeitgeber steuerfreie Leistungen für die Zukunftssicherung zahlt ? (zeitgleich zur Betriebsrente).
                MfG<br />m.

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                  #9
                  Den Paragrafen soll das FA mal nennen, wo das stehen soll.
                  Mit freundlichen Grüßen aus Mannheim
                  Martin Jung

                  Kommentar


                    #10
                    Zitaten Paragrafen soll das FA mal nennen, wo das stehen soll
                    Hat es doch: §3 Nr62 ESTG und damit es passt, mit Vergangenheitsbindung belegt! Ob diese von vielen FA verwendete Rechtsauslegung ok ist kann m.E. nur der BFH entscheiden. Eine Klage und ein Urteil zu dem o.g. Betriebsrentenfall sind mir bisher nicht bekannt. Und solange werden die FA bei den Betriebsrenten bis Alter 63 Vorwegabzugskürzungen weiterhin vornehmen.
                    MfG<br />m.

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                      #11
                      Beim §3 geht es um steuerfreie Einnahmen.


                      62. Ausgaben des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers, soweit der Arbeitgeber dazu nach sozialversicherungsrechtlichen oder anderen gesetzlichen Vorschriften oder nach einer auf gesetzlicher Ermächtigung beruhenden Bestimmung verpflichtet ist. Den Ausgaben des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung, die auf Grund gesetzlicher Verpflichtung geleistet werden, werden gleichgestellt Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers

                      a) für eine Lebensversicherung,

                      b) für die freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung,

                      c) für eine öffentlich-rechtliche Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung seiner Berufsgruppe,


                      wenn der Arbeitnehmer von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit worden ist. Die Zuschüsse sind nur insoweit steuerfrei, als sie insgesamt bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der allgemeinen Rentenversicherung die Hälfte und bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der knappschaftlichen Rentenversicherung zwei Drittel der Gesamtaufwendungen des Arbeitnehmers nicht übersteigen und nicht höher sind als der Betrag, der als Arbeitgeberanteil bei Versicherungspflicht in der allgemeinen Rentenversicherung oder in der knappschaftlichen Rentenversicherung zu zahlen wäre. Die Sätze 2 und 3 gelten sinngemäß für Beiträge des Arbeitgebers zu einer Pensionskasse, wenn der Arbeitnehmer bei diesem Arbeitgeber nicht im Inland beschäftigt ist und der Arbeitgeber keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung im Inland leistet; Beiträge des Arbeitgebers zu einer Rentenversicherung auf Grund gesetzlicher Verpflichtung sind anzurechnen;
                      Mit freundlichen Grüßen aus Mannheim
                      Martin Jung

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                        #12
                        BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.12.2006, X R 38/05

                        Absätze 2, 48 und 49.

                        ) Der erkennende Senat hat mit Urteilen vom 17. Mai 2006 X R 19/05 (BFH/NV 2006, 2049) und vom 26. September 2006 X R 7/05 (BFH/NV 2007, 34) entschieden, dass der Vorwegabzug zu kürzen ist, wenn der Arbeitslohn aus einem aktiven Beschäftigungsverhältnis stammt, in dessen Rahmen der Steuerpflichtige durch Ausgaben des Arbeitgebers für seine Zukunftssicherung i.S. des § 3 Nr. 62 EStG oder durch den Erwerb von Altersversorgungsansprüchen i.S. des § 10c Abs. 3 Nr. 1 oder 2 EStG begünstigt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitslohn nachträglich in einem späteren Veranlagungszeitraum ausgezahlt wird, in dessen Verlauf derartige Ausgaben nicht mehr erbracht oder derartige Ansprüche und Anwartschaften nicht mehr erworben werden (in diesem Sinne bereits BFH-Urteile vom 4. März 1998 X R 109/95, BFH/NV 1998, 1466, und vom 3. Dezember 2003 XI R 11/03, BFHE 204, 461, BStBl II 2004, 709).

                        Hier geht es jetzt einmal um die Kürzung, die unter bestimmten Bedingungen erfolgt aber sonst eben nicht.

                        [ 12. Juli 2009, 20:48: Beitrag editiert von: Martin Jung ]
                        Mit freundlichen Grüßen aus Mannheim
                        Martin Jung

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                          #13
                          Hallo,

                          um das Ganze zusammenzufassen.

                          Die Kürzung des Vorwegabzuges ist vorzunehmen, wenn der ArbG steuerfreie Leistungen nach § 3 Nr. 62 EStG zur Zukunftssicherung des ArbN zahlt oder wenn der ArbN zum Personenkreis nach § 10c Abs. 3 Nr.1 oder 2 gehört.

                          In der zweiten Alternative (10c Abs. 3 Nr.2) ist es entscheidend, dass durch das Beschäftigungsverhältnis bei der XY GmbH Ansprüche auf eine Altersvorsorgung ganz oder teilweise ohne eigene Beiträge erworben wurden (z.B. durch Pensionszusage).

                          Wie Herr Jung bereits beschrieb, muss jeder Fall genau geprüft werden. Leider kann es bei der komplexen Rechtslage auch zu falschen Beurteilungen durch das Finanzamt kommen.

                          [ 12. August 2008, 15:25: Beitrag editiert von: Florian Fischer ]
                          Viele Grüße<br /><br />Florian Fischer<br />Softwareentwicklung

                          Kommentar


                            #14
                            Folgender Fall: Ich bin seit zwei Jahren Betriebsrenter, beziehe aber noch keine gesetzliche Rente. Den Kranken- und Pflegeversicherung muß ich in voller Höhe selbst tragen und habe die Beiträge in der Steuersparerklärung geltend gemacht. Das Finanzamt hat die sonstigen Vorsorgeaufwendungen jedoch auf 1.500 € gekürzt.

                            Meine Einsprüche gegen die Bewertung der sonstigen Vorsorgeaufwendungen aus der Steuererklärung 2007 und 2008 wurde mit folgender Begründung abgelehnt und an den Rechtsbehelfsausschuss der FA weitergegeben. Von dort steht eine Stellungnahme noch aus:

                            "Die Vorsorgeaufwendungen wurden in korrekter Höhe berücksichtigt. Gemäß § 10 Absatz 4 Satz 2 EStG beträgt der Höchstbetrag für sonstige Vorsorgeaufwendungen 1.500,00 € bei Steuerpflichtigen, die ganz oder teilweise ohne eigene Aufwendungen einen Anspruch auf vollständige oder teilweise Erstattung oder Übernahme von Krankheitskosten haben oder für deren Krankenversicherung Leistungen i. S. d. $ 3 Nr. 62 oder 14 erbracht werden. Aufgrund der Günstigerprüfung erfolgte die Ermittlung der abziehbaren Vorsorgeaufwendungen nach der Rechtslage 2004."
                            Freundliche Grüße<br />Norbert Bornemann

                            Kommentar


                              #15
                              Ein Beispiel für vermutlich fehlenden Durchblick!?

                              Die Anmerkungen haben überhaupt nichts mit der Regelung 2004 und der Kürzung des Vorwegabzuges zu tun.

                              Behalten Sie immer im Überblick, dass diese Gesetze nicht nur aus einem Satz sondern aus mehreren Punkten bestehen. Lassen Sie sich also nicht ins Boxhorn jagen, wenn einzelne Sätze oder sogar nur Teilsätze als Grundlage der Begründung dient.

                              Beliebt ist es, den Absatz zu zitieren, in dem steht, dass bei Versorgungsbezügen nicht zu kürzen ist. Daraus wird im Umkehrschluss die Aussage, dass zu kürzen ist. Dabei werden die anderen Absätze einfach außen vor gelassen. Wäre es so einfach, könnte man den gesamten Text zu den Vorsorgeaufwendungen auf einen Bierdeckel packen.

                              Also unser Tipp:
                              Lassen Sie sich wortwörtlich den Satz nennen, nach dem bei Ihnen zu kürzen wäre. Und dieser Satz hat nicht vor einem "UND" aufzuhören sondern frühestens bei einem Punkt. Und natürlich darf dieser Satz nicht aus dem Zusammenhang gerissen werden.

                              [ 12. Juli 2009, 20:59: Beitrag editiert von: Martin Jung ]
                              Mit freundlichen Grüßen aus Mannheim
                              Martin Jung

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