Ich habe die Infos der Akademischen Arbeitsgemeinschaft
vom 03.05.2023, 06:08 Uhr
für mich wie untenstehend textlich "aufbeteitet".
Frage 1:
Habe ich das das sachlich und steuerlich korrekt dargestellt?
Insbesondere meine Schlussfolgerung in roter Farbe?
Frage 2:
Wo im Navigator kann ich in der SteuerSparErklärung 2023 "sonstige Einküfte (§ 22 Nr. 3 Satz 1 EStG)" eintragen?
Mir ist klar, dass
1. diese Einkünft aus der Dezember-2022-Soforthilfe erst im Steuerjahr 2023 anfallen
2. diese im Regelfall sich steuerlich nicht auswirken, da das zu versteuernden Einkommen (vor Zurechnung der Entlastung) im Regelfall unter der Untergrenze der Milderungszone liegt.
Dezember-2022-Soforthilfe - im Rahmen des Erdgas-Wärme Soforthilfegesetz (EWSG)
Dadurch entfiel im Dezember 2022 die Pflicht, vertraglich vereinbarte Voraus- oder Abschlagszahlungen zu leisten.
Besteuerung der Dezember-2022-Soforthilfe
Die Dezember-2022-Soforthilfe unterliegt der Einkommensteuerpflicht.
Hierfür wurde mit dem Jahressteuergesetz (JStG) 2022 der Abschnitt XVI Besteuerung der Gas-/Wärmepreisbremse in das EStG eingefügt, der die neu geschaffenen §§ 123-126 beinhaltet.
Nach dem Gesetzeswortlaut beziehen sich die neu geschaffenen Regelungen zur Einkommensteuerpflicht nur auf die Entlastung nach dem EWSG, also auf die Dezember-2022-Soforthilfe!
§ 123 EStG besagt, dass die einmalige Entlastung, die nach dem EWSG gewährt wurde, der Besteuerung unterliegt und grundsätzlich den sonstigen Einkünften (§ 22 Nr. 3 Satz 1 EStG) zuzuordnen ist.
Die Freigrenze von 256 € spielt hierbei keine Rolle.
Ist die Entlastung einer anderen Einkunftsart zuzuordnen, weil sie bspw. Kosten für Ihr häusliches Arbeitszimmer ansetzen und sich dadurch die zu berücksichtigen Betriebskosten mindern, erfolgt die Besteuerung indirekt im Rahmen dieser Einkünfte.
Maßgeblich für den Besteuerungszeitpunkt ist nach § 125 EStG, wann die Endabrechnung des Energieversorgers, der Wohnungseigentümergemeinschaft oder des Vermieters erfolgt ist. Dies wird in aller Regel im Jahr 2023 der Fall sein.
Die Höhe der Dezember-2022-Soforthilfe, die dem zu versteuernden Einkommen hinzuzurechnen ist, ist in § 124 EStG definiert. Die Regelung besagt u.a., dass die Entlastung unter bestimmten Voraussetzungen nicht besteuert wird.
Kann die Entlastung keiner anderen Einkunftsart als § 22 Nr. 3 EStG zugeordnet werden,
ist zunächst die sog. »Milderungszone« zu prüfen
und dann gegebenenfalls eine Hinzurechnung zum zu versteuernden Einkommen vorzunehmen.
Die Milderungszone greift ab einem zu versteuernden Einkommen
von 66.915 Euro (Untergrenze) und geht bis 104.009 Euro (Obergrenze) bei Einzelveranlagung
bei Verheirateten:133.830 Euro bis 208.018 Euro bei Zusammenveranlagung.
Liegt das zu versteuernden Einkommen (vor Zurechnung der Entlastung) unter der Untergrenze der Milderungszone so erfolgt keine Versteuerung!
Wird die Obergrenze überschritten, erfolgt die volle Besteuerung der gewährten Entlastung und wird auch dementsprechend in voller Höhe auf das zu versteuernden Einkommen hinzugerechnet.
Laut dem Gesetzeswortlaut gem. § 124 Abs. s. 3 EStG ist im Bereich der Milderungszone als Zurechnungsbetrag nur der Bruchteil der Entlastungen des §123 Abs. 1 EStG einzubeziehen, der sich als Differenz aus Ihrem individuellen zu versteuernden Einkommen. und der Untergrenze der Milderungszone dividiert durch die Breite der Milderungszone errechnet.
Beispiel:
Frau Müller hat im Jahr 2023 die Endabrechnung ihres Energieversorgers erhalten. Darin ist eine Dezember-2022‑Soforthilfe in Höhe von 350 Euro enthalten. Frau Müller hat für das Jahr 2023 ein zu versteuerndes Einkommen von 75.000 Euro (vor Zurechnung der Entlastung).
Der zuzurechnende Bruchteil der Entlastung berechnet sich wie folgt:
• Schritt 1:Differenz aus individuellem zu versteuernden Einkommen. und Untergrenze der Milderungszone: 75.000 Euro ./.66.915 Euro =8.085 Euro
• Schritt 2:Breite der Milderungszone: 104.009 Euro ./.66.915 Euro =37.094 Euro
• Schritt 3:Zu versteuernder Anteil der Entlastungen
nach § 123 Absatz 1 EStG: (8 085 Euro / 37 094 Euro) = 0,21796 = 21,796 %
Der steuerpflichtige Teil des Entlastungsbetrags beträgt in unserem Beispiel somit
76,29 Euro (350 Euro × 21,796%),
ist dem zu versteuernden Einkommen hinzuzurechnen
und im Rahmen der Veranlagung für das Jahr 2023 zu versteuern.
Energiepreisbremsen 2023
(soll bis April 2024 verlängert werden)
Entweder über die Abrechnung vom Energieversorger
oder über die Betriebskostenabrechnung.
- Strompreisbremse (StromPBG)
- Gas- und Wärmepreisbremse (EWPBG)
Strompreis brutto max. 40 Cent pro kWh
für 80 % des Vorjahresverbrauchs.
Im Gesetzestext steht je Monat 1/12!
Frage: Was ist, wenn in dem betreffenden Monat der Verbrauch geringer wie 1/12 von 80% des Vorjahresverbrauches ist?
Für den restlichen Verbrauch muss der Preis vom Versorger gezahlt werden.
Gaspreis bruttto max. 12 Cent pro kWh
für 80 % des im September 2022 prognostizierten Jahresverbrauchs.
Im Gesetzestext steht je Monat 1/12!
Frage: Was ist, wenn in dem betreffenden Monat der Verbrauch geringer wie 1/12 von 80% des Vorjahresverbrauches ist?
Für den restlichen Verbrauch muss der Preis vom Versorger gezahlt werden.
Fernwärme brutto max. 9,5 Cent je kWh.
Zu einer möglichen Steuerpflicht der Strompreisbremse sowie Gas- und Wärmepreisbremse, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern im Jahr 2023 zugutekommt, gab es vom Gesetzgeber bislang noch keine Stellung. Somit bleibt abzuwarten, wie sich die Steuerpflicht bei den Energiepreisbremsen verhält, wann der Gesetzgeber hier eine entsprechende Regelung trifft und wie die Höhe der Besteuerung ausfällt.
