Posts by 2afischer

    Manchmal wenden sich die Dinge in eine unerwartete Richtung. Mich hat der Halbsatz "..., dass Ihre Tochter die Anlage Sonderausgaben abgegeben hat." nicht in Ruhe gelassen, da ich wußte, dass meine Tochter keine Papierformulare abgegeben hat und auch kein besonderes Steuerprogramm benutzt. Also habe ich sie nochmal detailliert ausgefragt, wie sie die Steuer genau erkärt hat und welche Angaben sie gemacht hat - und siehe da: sie hat über dieses simple ELSTER-Online-Formular _NUR_ ihre Einnahmen deklariert! Die SV-Beiträge wurden von der Krankenkasse der Finanzverwaltung gemeldet und das zuständige Finanzamt hat diese - offenbar in einem automatisierten Verfahren - als Sonderausgaben im Steuerbescheid eingefügt.


    Da sich die Argumentation des Finanzamtes (s. #8) hauptsächlich auf die Erklärung der Sonderausgaben stützte, habe ich in einer Stellungnahme daraufhin gewiesen, daß es sich, da meine Tochter die Sonderausgaben nie erklärt hat, wohl kaum um eine "Doppelberücksichtigung" handeln kann und ich deshalb beantrage, meinem Widerspruch stattzugeben.


    Daraufhin war erstmal eine Weile Ruhe, dann antwortete mir nicht die bisherige Sachbearbeiterin, sondern die Sachgebietsleiterin in einem sehr kurzen Schreiben, daß ich Unterlagen (Kontoauszüge, Vetragsunterlagen) nachreichen soll, Zitat: "... aus denen hervorgeht, dass die übernommenen Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung, die von Ihrer Tochter als Versicherungsnehmer geschuldet werden, von Ihnen tatsächlich getragen wurden." Zitat Ende. Sodann könne meinem Einspruchsbegehren entsprochen werden.
    Ich habe den zitierten Satz zwar nicht vollständig verstanden, bin der Aufforderung jedoch gefolgt und habe alle Einzelüberweisungen und sämtliche Krankenkassenbelege meiner Tochter kopiert und dem FA übermittelt.



    Das war Anfang August, seitdem ruht still der See...

    Hallo Papa_001,


    vielen Dank für Ihre Sicht der Dinge, das deckt sich im Wesentlichen mit meiner Meinung, wenn auch nicht so fundiert. Daß meine Tochter regelmäßig ihre Steuer erklären muß, liegt daran, daß sie diesen Reinigungs-Nebenjob als selbständiger Einzelunternehmer ausführt. Ihr Steuerbescheid enthält nur wenige Zeilen:


    -die Einkünfte aus ihrer gewerblichen Reinigungstätigkeit von ca. 7.000 Euro, die Einkünfte aus ihrer Tutor-Tätigkeit an der Uni in Höhe von ca. 1.000 Euro, die vom Arbeitnehmer-Pauschbetrag fast ausgeglichen werden, bleiben reichlich 7.000 Euro als Gesamtbetrag Einkünfte,


    - und die abgezogenen Versicherungsbeiträge in Höhe von 1.840 Euro.


    Als Einkommen/zu versteuerndes Einkommen bleiben dann ca. 5.500 Euro und als Ergebnis 0 Euro Einkommenssteuer und 0 Euro Soli.



    Das Ganze ist - wie Sie schon erkannten - eine nette Trickserei, da meiner Tochter die Anrechnung der Versicherungsbeiträge als Sonderausgaben keinen Cent Steuern gespart hat, da der Grundfreibetrag 2016 über 8.500 Euro lag, was sie auch ohne angerechnete Versicherungsbeiträge nicht erreicht hätte.


    Sie empfehlen einen Einspruch - das war doch aber schon ein (abschlägig beschiedener) Einspruch, müßte man jetzt nicht klagen?
    Trotzdem nochmals vielen Dank, auch für die Argumentationsvorschläge.

    Vor 2 Wochen kam die Antwort: Einspruch kann nicht stattgegeben werden.
    Da ich einige Tage abwesend war, komme ich erst jetzt zum Schreiben.



    Begründung (leicht gekürzt):


    Aus dem Einkommensteuerbescheid Ihrer Tochter ist erkennbar, daß die Beiträge als Sonderausgaben nach § 10 EStG berücksichtigt wurden.


    Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 EStG sind bestimmte im Einzelnen aufgeführte "Aufwendungen" als Sonderausgaben abziehbar, wenn sie weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind oder wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten behandelt werden.


    Aus der Verwendung des Begriffs "Aufwendungen" und aus dem Zweck des § 10 EStG bestimmte, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen mindernde Privatausgaben vom Abzugsverbot des §12 Nr. 1 EStG auszunehmen, folgt nach ständiger Rechtsprechung des BFH, daß nur solche Ausgaben als Sonderausgaben berücksichtigt werden dürfen, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet ist (vgl. z.B. Senatsurteil vom 28. Mai 1998 X R 7/96, BFHE 186, BStBl II 1999, 95).


    Sonderausgaben sind nach § 10 Abs. 1 EStG "Aufwendungen", also Vermögensminderungen, die einen tatsächlichen Abfluß, also eine Zahlung, voraussetzen, BFH Urteil vom 21.06.2016, XR 43/13.


    Dieses Abstellen auf die tatsächliche Zahlung, schließt eine Doppelberücksichtigung der Aufwendungen aus.


    Ihre Tochter hat den Sonderausgabenabzug der Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung beantragt und damit die tatsächliche Zahlung, die endgültige wirtschaftliche Belastung erklärt.


    Dies schließt eine Doppelberücksichtigung der Aufwendungen bei ihnen nochmals als gezahle Unterhaltsleistungen aus.


    Ihrem Einspruch kann ich daher nicht stattgeben.



    Meine ersten Anmerkungen/Kommentare:


    - Wieso ist mir das die Jahre zuvor wie vom Programm berechnet erstattet worden?
    - Alle Angaben aus dem Steuerbescheid meiner Tochter (sie hat sich durch Reinigungstätigkeiten und Tutor-Aufgaben an der Uni ca. 7000 Euro im Jahr 2016 dazuverdient) habe ich im Programm angegeben, auch dort ist explizit von Angaben aus dem Steuerbescheid des Unterstützten die Rede. Das würde also bedeuten, daß das Programm falsch rechnet??


    Jetzt bin ich leicht pessimistisch gestimmt, ich werde die Kohle wohl einbüßen...

    Korrekt, die durch den Unterstützten selbst gezahlten Versicherungsbeiträge erhöhen die Unterhaltsleistungen nicht, darauf reflektiere ich auch gar nicht. Ich bemängele, daß mir das FA die durch meine Tochter selbst gezahlten SV-Beiträge von den berechneten abziehbaren Unterhaltsaufwendungen abgezogen hat.
    Die Berechnung ist recht simpel: entweder wird der für das jeweilige Jahr geltende Unterhaltshöchstbetrag vermindert um Einkünfte/Bezüge des Unterstützten PLUS die bewußte Basis-Kranken- und Pflegeversicherung angerechnet oder die Summe der Unterstützungsleistung, je nachdem, was niedriger ist.
    Und in meinem Fall wurden von dem Ergebnis dieser Rechnung die Versicherungsbeiträge wieder abgezogen, ein klarer Fehler aus meiner Sicht.



    Überprüfen Sie bitte Ihre Einträge. Sie müssen die KV u. PV- Beiträge bei Selbstzahler, oder über Lohnbescheinigung eintragen.


    Das habe ich getan, im Abschnitt "Kranken- und Pflegeversicherung des Unterstützten" in Tabelle "Von [Name] selbst gezahlt" habe ich die KV- und PV-Beiträge eingetragen.


    Ich habe gestern mit einer FA-Mitarbeiterin telefoniert und sie war ebenfalls der Ansicht, daß die Ergebnisse wahrscheinlich nicht ganz stimmen. Sie hat empfohlen, einen Widerspruch oder Änderungsantrag zu stellen, was ich gerade getan habe.
    Wenn ich es nicht vergesse, werde ich berichten...

    Hallo Forum,


    vor einigen Tagen erhielten wir den Steuerbescheid für das Jahr 2016. Die Berechnung war fast identisch mit der des Programms - bis auf einen Punkt: die Unterstützungsleistung.
    Wir haben im Jahr 2016 unsere Tochter (in dem Jahr Studentin, 29) mit monatlich ca. 300 Euro unterstützt und diesen Betrag im Programm unter "Außergewöhnliche Belastungen - Unterstützung für bedürftige Personen" geltend gemacht. Im Gegensatz zur Steuersparerklärung zog das Finanzamt jedoch die durch unsere Tochter geleisteten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von den Unterstützungsleistungen ab.


    Laut Eingabehilfe SSE2017 sollte in diesem Fall gelten:
    Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung werden nicht von den Einkünften und Bezügen abgezogen, sondern erhöhen stattdessen den Unterhaltshöchstbetrag.


    Was ist richtig? Sollten wir Einspruch erheben?


    Vielen Dank für hilfreiche Tips!
    2afischer