Antrag auf schlichte Änderung wegen Versteuerung der Energiepreispauschale aus verfassungsrechtlichen Gründen?

  • Ist ein "Antrag auf schlichte Änderung" wegen der Versteuerung der Energiepreispauschale aus verfassungsrechtlichen Gründen möglich?

    oder

    geht das nur mit einem Einspruch?


    Für Infos herzlichen Dank im Voraus.

  • Objektiv kann man hier nur den formaljuristischen Aspekt betrachten und der würde mit einem „Einspruch“ als solchen gehen. Klagen Einwände die sich gegen Behörden richten haben in gewisser Form Teile im des ersten Rechtszug bereits schon bei sich angesiedelt. Das heißt die Behörde entscheidet dann wie ein Gericht einer ersten Instanz. Quasi als eine Vorinstanz. Das klingt zwar etwas suspekt. Man wollte dadurch die Justizbehörden entlasten und. Die Bearbeiter besitzen als Juristen mit Richteramtsbefähigung auch die notwendige Expertise gegenüber den Sachbearbeitern, die die Fälle bearbeiten. Volljuristen, wie solche Personen meist geflissentlich betitelt werden oder sich betiteln lassen, gibt es ja bei Behörden in ausreichendem Maße. Dennoch soll es ja auch noch eine Möglichkeit geben, sich auf Augenhöhe mit der Behörde auseinandersetzen zu können. Dann tritt die Behörde eben nicht als Instanz der Judikative zum Vorschein. Die Behörde muss zwar stets nach Recht und Gesetz ihr Handeln ausrichten aber sie hat dennoch nicht immer Recht. Fehler werden auf beiden Seiten gemacht. Dann muss auch auf dieser Ebene Verständigung möglich sein. Mit dem Antrag auf schlichte Änderung wird das Finanzamt als Behörde so angesprochen.

    Bei der besagten Frage macht das Finanzamt auf seine Richtlinien bezogen aber keinen Fehler. Es hat den Verwaltungsakt der Energiepreispauschale bereits als steuerpflichtigen Bezug deklariert erhalten. Daher müsste hier der Rechtsbehelf über einen Einspruch geführt werden.

    Die Energiepreispauschale in seiner Eigenschaft auf die hohe Ebene einer zu prüfenden Verfassungsmäßigkeit zu stellen, wird vermutlich schon daran scheitern, weil ja mit der Besteuerung bereits eine althergebrachte Abgabengerechtigkeit geschaffen ist. Wie sonst könnte diese Frage beantwortet werden können. Die Frage auf die EPP bezogen darf ja dann nicht nur auf seine Besteuerung gerichtet werden. Dann müsste ja schon damit begonnen werden, ob sie überhaupt eingeführt werden könne. Und wenn dann auch gleichsam wer sie erhalten und wer sie nicht erhalten darf. Die eine Frage lässt sich ganz leicht behandeln. Bürger mit hohem Einkommen können sie über die Grenzbesteuerung vollständig verlieren. Ihnen würde sie dann erst gar nicht zustehen. Die andere Frage ihrer Einführung konnte ja von jedem im weiteren Verlauf mit verfolgt werden. Die ausgeschlossenen Mitbürger wurden zunehmend mit einbezogen und konnten dabei Gerechtigkeit erfahren. Gleichsam übereilten sich die Ereignisse deren Einführung, dass bereits Fakten geschaffen wurden, wo sie von manchen doppelt oder gar dreifach bezogen werden konnte. Aber die Erkenntnisse mussten ja auch erst einmal reifen. Ursprünglich sollte sie die Mobilität der Erwerbstätigen erhalten. Doch diese Frage pauschal mit dem weit überladenen Begriff „Energie“ anzugehen, musste ja scheitern, wenn man Mobilität nur auf seine Energieeigenschaft hin betrachtet. Verteuerung der Energiekosten erfahren nicht nur Pendler, sondern jeder Haushalt und alle Bürger. Man wird diese Frage zielführend nicht zu Ende bringen können. Hier hatte der Gesetzgeber einmalig seinen Gestaltungswillen eingebracht. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.

    Edited once, last by Papa_001 (November 29, 2023 at 8:48 AM).

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