Aufforderung zur Umsatzsteuer trotz Kleinunternehmerregelung - HÄH?

  • Hallo,

    folgende Situation:

    Meine Frau hat für die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit als Kindertagesmutter 2021 ein Gewerbe angemeldet und dabei für die Kleinunternehmerregelung §19 UstG votiert.

    Da der Gesamtumsatz im Jahr nur im dreistelligen Bereich lag, kann diese Regelung auch korrekterweise Anwendung finden.

    Zusätzlich wurde eine Ust-ID beim BZSt beantragt, da dies "SteuerSparErklärung 2022" für die Gewinnermittlung abgefragt hat - hier gab es auch keine weiteren Hinweise zu möglichen Wechselwirkungen.

    Nun fordert das Finanzamt eine Umsatzsteuer nach §18 und ggf. §22b UStG ein und droht ein Zwangsgeld an.

    Auf telefonische Rückfrage sagte man uns, dass mit der Beantragung der Umsatzsteuer-ID eine Umsatzsteuerpflicht einhergeht und das Finanzamt nun prüfen will, ob Umsatzsteuer aus Gütern und Leistungen mit Geschäftspartnern im Ausland abzuführen sei.

    Zunächst einmal ist dies natürlich Quatsch: Als Tagesmutter hat meine Frau nur lokal einzelne Kinder betreut.

    Zweitens finde ich nirgends im Internet einen Hinweis, dass der vom Finanzamt geschilderte Sachverhalt korrekt ist. Auch im UStG §18, 19, 22b, 27a finde ich keinerlei Hinweise darauf, dass mit der Erteilung einer USt-ID die Kleinunternehmerregelung hinfällig wäre.

    Das BZSt schreibt unter https://www.bzst.de/DE/Unternehmen…FAQ/faq_zm.html ferner:

    Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Abs. 1 UStG müssen keine ZM übermitteln.

    Da die Umsatzsteuererklärung mich auch ehrlich gesagt überfordert, möchte ich der Aufforderung des Finanzamtes nicht nachkommen und Einspruch einlegen.

    Weiß hier jemand Rat? Sind wir vielleicht nur an einen Steuerbeamten geraten, der sich im Steuer-Wirrwarr verrannt hat und Quatsch einfordert?

    Oder falls die Aufforderung vom Finanzamt doch korrekt sein sollte: Auf welcher gesetzlichen Grundlage? Wo finde ich das in den Gesetzestexten?

    Vielen Dank!

  • In der SSE ist beim Hilfetext der Link hierher angegeben:

    BZSt - Vergabe und Erteilung der USt_IdNr.


    Der wichtige Satz nach meiner Meinung ist dort:

    Das BZSt erteilt Unternehmen für ihre umsatzsteuerlichen Zwecke im EU-Binnenmarkt eine USt-IdNr., natürlichen Personen eine steuerliche Identifikationsnummer und wirtschaftlich Tätigen eine Wirtschafts-Identifikationsnummer (derzeit im Aufbau).

    Hervorhebung durch mich.

    Ich habe die Gewinnermittlung, die EÜR und die USt-Erklärung für 2022 per SSE OHNE eine USt-ID machen können; und das FA hatte da nichts dagegen.

    VG

    HB

  • Von der Umsatzsteuerjahreserklärung sind Kleinunternehmer i. S. von § 19 UStG bisher nicht befreit. Mit der USt-ID hat das nicht unmittelbar

    etwas zu tun. Die hätte natürlich nicht beantragt werden müssen, noch dazu als Tagespflegepersonen in der Regel nach § 4 Nr. 25 UStG von

    der Umsatzsteuer befreit sind und nur steuerbefreite Umsätze erzielen, die nicht einmal zum Gesamtumsatz im Sinne von § 19 Abs. 3 zählen.

    § 4 UStG - Einzelnorm

    Wenn man vom Finanzamt schriftlich aufgefordert wird, eine Umsatzsteuererklärung einzureichen, würde ich das einfach machen.

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