Außergewöhnliche Belastungen / Unterhalt Lebenspartner / Heirat

  • Hallo,


    ich stoße Aktuell auf folgendes Problem. Ich habe wie in den letzten Jahren und wie auch von Finanzamt akzeptiert Unterhaltsleistungen auf Basis Außergewöhnliche Belastung an meine Lebenspartnerin geleistet. Wir haben dieses Jahr im August geheiratet somit auch Steuerklasssenwechsel von 1 auf 3. Das Programm erkennt richtiger weise, dass die Indentifikationsnummer der Frau und der unterstützten Person identisch sind. Aber das wir als Fehler angesehen so das die Steuererklärung neu bearbeitet werden muss bzw. nicht versendet werden kann. Das ist aus meiner Sicht falsch.

  • Sie beschreiben leider nicht, warum die Fehlermeldung aus ihrer Sicht falsch sei und wo sie einen Fehler sehen. Sie liefern auch keine Begründung hierzu. Zum Nachschauen (Nachsehen): Wenn Sie geheiratet haben profitieren sie das ganze Jahr vom günstigeren Splittingtarif, selbst wenn sie nicht das ganze Jahr verheiratet waren. Deshalb können sie unterjährig nicht noch von einer Steuerbegünstigung durch außergewöhnliche Belastung profitieren.

  • Hallo


    das sehe ich anders. Wenn ich im August nicht meine Lebenspartnerin geheiratet hätte sondern eine andere Frau, würde mir auch die Aussergewöhnlichen Belastungen und die Vorteile aus dem Splitting Tarfi zugunsten kommen. Somit wäre das ein Ungleichbehandlung und eine schlechterstellung. Zudem bin ich mit dem Splittingtarif in der Seuererklärung schlechter gestellt als durch den Ansatz der Außergewöhnlichen Belastungen.

  • Da Steuerrecht überwiegend positives Recht ist, also durch Normen/Gesetze bestimmt, kommen sie mit persönlichen Ansichten schon gar nicht weiter. Ich hatte ja gefragt, ob und wie sie das belegen wollen. Das tun sie nicht. Stellen nur Behauptungen auf. Haben sie schon einmal „gesehen“, ob Eheleute sich gegenseitig mit außergewöhnlicher Belastung unterstützen können? Die Heirat mit einer anderen Frau und gleichzeitig die finanzielle Zuwendung zur bisherigen Lebenspartnerin, schließt das eine ja vom anderen nicht aus. Außerdem wären sie dann ja auch tatsächlich finanziell mehr belastet, und das nicht nur in finanzieller Hinsicht. Aber zum Glück regeln solche Verhältnisse das Familienrecht. Eine zu unterstützende Person, die steuerlich begünstigt werden kann, muss zu ihnen eine Verbindung haben, für die sie anderweitig keine Begünstigung mehr erhalten können, wie z. B. erwachsene Kinder über 25 Jahre. Bei ihrer Ehefrau können sie sich durch den Splittingtarif bereits besser stellen, ebenso mit den Freibeträgen zu ihren jüngeren Kindern. Somit kann eine Ungleichbehandlung schon gar nicht mehr zutreffend sein. Selbstverständlich gibt es Konstellationen, wo sich der Splittingtarif nicht mehr so günstig auswirken kann. Das hängt aber dann davon ab, wie der Abstand der Einkommen der Eheleute zueinander insgesamt ist. Ebenso aber auch die Frage, ob sie tatsächlich außergewöhnlich wegen einer anderen Person, die sie unterstützen, belastet sein können. Wenn ihr Einkommen auch da sehr hoch ist, kann von ihnen ja auch eine höhere Leistung abverlangt werden. Daher ja auch die stufenweise Belastungsprüfung. Diese Regelung wurde den Steuerzahlern übrigens durch Rechtsprechung beschert. Jedenfalls einen Programmfehler sehe ich hier nicht und alle anderen Fragen bezüglich steuerrechtlicher Fragen, sind hier ohnehin im falschen Forum angelegt.

  • Sorry, ich komme mir hier gerade vor als wenn ich mich entschuldigen müsste dass ich hier mein Anliegen zur Diskussion gestellt habe.
    Belegt werden muss hier nichts. Ich habe uneingeschränkt die letzen 12 Jahre ohne einwände des Finanzamtes die aussergewöhnlichen Belastunge die Unterhaltsrechtlich festgelegt sind angerkannt bekommen. Somit ist die Tatbestand der rechtmäßigkeit des Ansatzes in der Steuererklärung bis August 2019 gegeben und erfüllt. Eheleute können sich nicht mit aussergewöhnlichen Belastungen unterstützen. Aber wir waren bis August nicht verheiratet und somit auch keine Eheleute. Auch die Aussage das ich durch die Heirat einer anderen Frau tatsächlich mehr belastet wäre ist auch nicht richtig. Um rechtsicherheit zu schaffen bezüglich Aussergewöhliche Belastunge an Lebenspartner gelten zu machen müssen Rahmenbedingungen eingehalten werden, die die meisten nicht haben. Nicht jeder kann automatisch für den Lebenspartner aussergewöhnliche Belastungen gelten machen. Aus den 12 Jahren sollte Sie erkennen, dass meine Frau nicht arbeiten kann und somit gravierende Gründe vorliegen für die Anerkennung. Durch die Heirat mit einer Frau die arbeiten kann würde ich somit 1. durch den Splittingtarif profitieren und in der Konstellation weiterhin Unterhaltszahlungen als Sonder ausgaben gelten machen können. Somit wär ich da eindeutig besser gestellt.
    Leider habe ich in der Rechtsprechung zu der angeführten Konstellation nichts gefunden.


    Möchte mich noch mal entschuldigen, dass ich hier diese Frage bzw. mein Anliegen vorgebracht habe.

  • wenn Sie für 2019 die ao Belastung für Ihrer jetzige Frau ansetzen wollen, dürfen Sie nicht die Zusammenveranlagung wählen, denn diese gilt immer für das volle Kalenderjahr.

  • Sie müssen sich nicht entschuldigen, aber damit rechnen, wenn Sie Behauptungen aufstellen, dass dann nachgefragt wird. Nur so kann eine Diskussion am Leben gehalten werden, damit alle davon profitieren. Auch ich hatte gar nicht mehr im Sinne, dass sich ja noch eine andere Veranlagungsart wählen ließe. Danke [USER="12283"]marga[/USER] für den Hinweis. Ob diese sich dann für sie rechnet, können sie ja dann sehen. Früher konnte man manchmal Glück haben, und die Sachbearbeiter prüften ein fehlerhaft ausgefülltes Formular noch im Sinne der Steuerzahler. Das ist bei einer elektronischen Übermittlung nicht mehr möglich.
    Weiter wollte ich ihre Meinung auch nicht werten. Sie gehen in eine rechtspolitische Diskussion, und das kann und soll dieses Forum auch nicht leisten. Ich zumindest, habe auch nicht die steuerrechtliche Auffassung der Finanzverwaltung zu vertreten und das ist bei den überwiegenden Forenteilnehmern mit Sicherheit genauso. Wir finden hier gemeinsam Lösungen bei der Erstellung der Steuererklärung mit der hier diskutierten „Steuersparerklärung“. Manchmal können sich auch Fragen ergeben, die über die technischen Belange und zur Bedienung hinausreichen. Dann hilft hier eher eine Klarstellung und ein Beleg zu einer Norm oder Rechtsprechung.

  • [USER="11988"]Papa_001[/USER] 01:
    Zitat: "Haben sie schon einmal „gesehen“, ob Eheleute sich gegenseitig mit außergewöhnlicher Belastung unterstützen können?"
    Ja, den Fall gibt es und er ist auch gebräuchlich: Es ist der klassische Fall des Ehegattenunterhalts bei getrennt lebenden Ehegatten mit getrennter Veranlagung. Hier kann der unterhaltsverpflichtete (oder freiwillig zahlende) seinen Unterhalt in der Anlage U steuerlich geltend machen. Der Unterhaltsberechtigte muss dann diesem Verfahren zustimmen und den Unterhalt als sonstige Einkünfte bei der Einkommenssteuererklärung angeben.
    Im hier vorliegenden Fall scheitert der Unterhaltsabzug (der ja vorehelich geleistet wurde) tatsächlich nur an der Tatsache der gemeinsamen Veranlagung, denn damit würde ja der Steuerpflichtige quasi eine Zahlung innerhalb der Veranlagungsgemeinschaft abziehen. Was so steuerlich nicht vorgesehen ist.

  • Da haben Sie im Prinzip recht, aber es bedarf einer Klarstellung. Mit der Anlage U, wird dem unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehe/Lebenspartner ermöglicht, seine Aufwendungen noch im Realsplitting als Sonderausgaben geltend zu machen. Dazu muss der andere Ehegatte seine Zustimmung geben und diese Einnahmen versteuern, womit sich der Unterhaltszahler besser stellen kann. Das sind dann aber keine „Außergewöhnlichen Belastungen“. Im anderen Falle kommen die Unterstützungen für bedürftige Personen nach § 33a EstG in Betracht. Aber lesen Sie auch den Hinweis des Programms in der Eingabehilfe: „Für welche Personen ist die Unterstützung abzugsfähig?“ Dort gibt es unter anderem noch diesen Hinweis:
    „Unterstützungsleistungen an den Partner, mit dem Sie in intakter Ehe oder Lebenspartnerschaft in Deutschland zusammenleben, sind dagegen nicht abzugsfähig, obwohl er Ihnen gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigt ist. Denn die Aufwendungen für den Lebensbedarf des Partners werden durch die Zusammenveranlagung und den Splittingtarif berücksichtigt.“
    Sie können damit keine Anlage U ausfüllen, wenn sie nicht geschieden/getrennt sind.
    Lesen Sie auch diesen Hinweis zu den -Außergewöhnlichen Belastungen-:
    „Unterstützung anderer Personen im eigenen Haushalt mit gekürzten sozialen Leistungen
    Den gesetzlich Unterhaltsberechtigten werden Personen gleichgestellt, die in Ihrem Haushalt leben und denen eine inländische soziale Leistung aufgrund Ihrer Unterhaltsleistungen oder Ihres Zusammenlebens gekürzt oder verweigert wird (z.B. Arbeitslosen- oder Sozialhilfe, Erziehungsgeld oder Wohngeld).
    Gleichgestellte Personen:
    … Der Partner, mit dem Sie in eheähnlicher Gemeinschaft leben. …“
    Ich hätte genauer fragen sollen, indem ich auf Eheleute hinweisen sollte, welche noch zusammen in einem Haushalt leben. Intakt oder nicht, sei einmal woanders zu klären.
    Wie wollen Sie jetzt vorgehen, wenn sie aber mit der zu unterstützenden Person verheiratet, bzw. verpartnert sind? Welchen Verwandschaftsgrad wollen sie denn jetzt auswählen? Hier kommen sie doch schon nicht weiter, weil sie die verheiratete oder verpartnerte Person nicht mehr auswählen können. Es ist dann nur möglich, bis zum Zeitpunkt der Eheschließung die Unterstützung als außergewöhnliche Belastung anzusetzen. Dann muss natürlich, wie von [USER="12283"]marga[/USER] hingewiesen, die getrennte Veranlagung gewählt werden.

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