Einspruch gegen Soli (SSE 2009) mittels Musterschreiben

  • Hallo zusammen,

    ich habe den "Rat" des Programms angenommen und gegen die Festlegung des Solidaritätszuschlags (nach Erhalt des Steuerbescheides für 2008) Einspruch eingelegt.
    Heute habe ich die Ablehnung des Einspruchs erhalten...mit folgendem Wortlaut:

    Quote

    Zitat:
    Ihr Einspruch ist nach meinen Feststellungen nicht begründet.
    Verfassunsgrechtliche Bedenken gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags gemaß §1 des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995 vom 23.06.1993 für Veranlagungszeiträume ab 2002 lassen sich aus der Rechtsprechung des BVerfG nicht ableiten.

    Die Frage, ob die Ergänzungsabgabe im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG nur befristet erhoben werden darf, ist bereits (im verneinenden Sinn) durch die Rechtsprechung des BVerfG geklärt. Insofern wird darauf hingewiesen, daß das BVerfG das Musterverfahren unter dem Az. 2 BvR 1708/06 mit Beschluss vom 11.02.2008 nicht zur Entscheidung angenommen hat.

    Im Übrigen geht es bei dem beim Bundesfinanzhof anhängigen Verfahren (Az. X R 51/06) nicht um die Recht- bzw. Verfassungsmäßigkeit des Soli (sondern um eine verfahrensrechtliche Problematik). Eine Zwangsruhe gem. §363 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung kommt deshalb nicht in Betracht.

    Ich kann daher Ihrem Antrag (Einspruch) nicht entsprechen.

    Wenn die dem Programm "beiliegenden" Musterschreiben schon "falsch" sind...wie richtig sind dann die Steuertipps usw. ?

    Lügt jetzt das Finanzamt, daß sich die Balken biegen, oder hab ich was versäumt ?

    Danke

    Hubert

  • Hallo,

    in der Version 14.07 enthält das Musterschreiben folgenden Satz:

    Quote

    Zitat:Ich verweise auf das beim Finanzgericht Niedersachsen anhängige Verfahren mit dem Aktenzeichen 7 K 143/08 ...

    Wenn Ihr Musterschreiben etwas anderes enthielt: Welche Version haben Sie installiert?

    Wenn - wie ich vermute - Sie das o.g. Schreiben verwendet haben, hat sich das Finanzamt Ihr Schreiben nicht durchgelesen und nicht mitbekommen, dass es zum Soli ein neues Verfahren gibt. Vielleicht reicht ein einfacher Anruf beim Finanzamt mit dem Hinweis, dass ihre Antwort nicht zu Ihrem Einspruch passt.

    Viele Grüße
    Andreas Reichert

  • Hallo,

    danke für die Info ...ich hab mal gecheckt und die Versionsinfo sagt: SSE v14.08 Build 14069

    Und im "alten" Einspruch stimmt das Aktenzeichen mit dem von Ihnen erwähnten überein.

    Da waren die "Kollegen" vom Finanzamt evtl. etwas "Freitags-müde" und haben sich den Einspruch wirklich gar nicht durchgelesen....

    Ich bedanke mich für die Info, werde den Einspruch damit nicht zurücknehmen und das Finanzamt gebührend informieren :cool:

    Schönes Wochenende !

    Hubert

  • Das bedeutet aber noch nicht, dass das Finanzamt dem Ruhen des Verfahrens entsprechen muss. Das Verfahren ist erst vor dem Finanzgericht, nicht vor dem Bundesfinanzhof anhängig.

    Ebenfalls schönes Wochenende!

    Viele Grüße
    Andreas Reichert

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